Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung sieht bei G20-Treffen schwierige Verhandlungen - Kreise
Die Bundesregierung erwartet beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Japan bei den Themen Handel und Klimaschutz schwierige Verhandlungen. Das sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. Dieses Jahr sein die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung "besonders schwierig", denn man stehe noch am Anfang. "Bisher ist es uns immer gelungen, aber in diesem Jahr ist es mit Sicherheit nicht leichter als in vorherigen Jahren", sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Merkel unterstützt weiterhin Weber als EU-Kommissionschef
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weiter an der Personalie Manfred Weber (CSU) für den Vorsitz der EU-Kommission fest. "Wir stehen weiter zum Spitzenkandidatenprinzip", sagte Merkel anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. "Aber die Konstellation ist diesmal sehr kompliziert."
Merkel erwartet beim G20-Gipfel keine Lösung des Iran-Konflikts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenig Hoffnungen, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran beim G20-Gipfel am Wochenende beigelegt werden kann. "Ich mache mir keine Illussionen von G20 bezüglich von außenpolitischen Fragen, die im UN-Sicherheitsrat nicht zu lösen sind", sagte Merkel anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
Merkel: Glyphosat-Frage bis September lösen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Zukunft mehr für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und will noch im Herbst ein Konzept vorstellen. "Wir haben eine Strategie zum Ausstieg, das sagen auch die europäischen Richtlinien", sagte Merkel bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages kein Glyphosat mehr gibt."
Merkel will "Koalition der Willigen" beim EU-Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Klimaschutz in Europa mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten vorangehen. "Eine Koalition der Willigen wird möglich sein", sagte Merkel anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Es müsse ein "Extra-System" gefunden werden, weil es in der EU keine Einigung auf weitere Schritte zur Senkung der Treibhausgasemissionen gegeben habe.
Merkel schließt neue Pkw-Maut nicht aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine klimabezogene Pkw-Maut für möglich. "Diese Form, wie wir sie gewählt haben, geht nicht mehr. Das ist klar", sagte Merkel anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage von FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, ob sie eine andere Form der Maut ausschließe, sagte Merkel, die Bundesregierung diskutiere im Rahmen der Klimapolitik über eine Bepreisung von Kohlendioxid. "Deswegen schließe ich nichts ein und nichts aus", so die Kanzlerin.
Scholz: Deutsche Wirtschaft wegen Binnennachfrage stabil
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums nicht in schwerem Fahrwasser. So sei die Wirtschaft in Deutschland "wegen der Binnennachfrage stabil". "Wir haben einen Rekordstand bei der Beschäftigung, wir haben unverändert ein, wenn auch langsames Wachstum", erklärte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz zu den neuen Haushaltsplänen der Bundesregierung.
Eurosystem könnte Emittentenlimit mit Trick umgehen - Agentur
Die Zentralbanken des Euroraums könnten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters versuchen, beim Ankauf von Staatsanleihen ihrer Regierung mit einem Trick das so genannte Emittentenlimit zu umgehen. Reuters meldet unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen, in nationalen Zentralbanken werde geprüft, ob einer Zentralbank nicht ihr Stimmrecht als Anleihegläubigerin entzogen werden könnte, weil sie direkt mit dem Emittenten in Verbindung stünden. Dieser Vorgang wird "Disenfranchisement" genannt. Die nationalen Zentralbanken des Euroraum kaufen im Rahmen des APP-Programm nur Staatsanleihen ihres eigenen Staats.
Paketbranche sieht langsameres Wachstum
Die deutsche Kurier-, Express- und Paketbranche rechnet im laufenden Jahr mit einer erneuten Verlangsamung des Wachstums bei den Sendungsvolumina. Gründe hierfür sind die Abschwächung der Weltwirtschaft und das zunehmend schwierigere Marktumfeld in wichtigen Branchen wie Automotive, Maschinenbau und Elektrotechnik. Das könne der weiter dynamisch wachsende Online-Handel nicht kompensieren, so der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) bei der Vorstellung der jährlichen Branchenstudie.
DUH klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg. Wie die Umweltschutzorganisation erklärte, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt, weil ein Messstation im vergangenen Jahr eine Stickoxid-Belastung der Luft über den gesetzlichen Grenzwerten anzeigte. Die DUH will in dem Verfahren zudem erstmals die korrekte Positionierung einer Messstation von Richtern überprüfen lassen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst am Mittwoch erlaubt.
Merkel befürwortet ein Verbot für Tabak-Werbung
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet ein Außenwerbeverbot für Zigaretten und Tabak. "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten", sagte sie anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. "Mich leitet das Wohl der Bürger", erklärte sie mit Blick auf den Weltdrogentag, der jährlich am 26. Juni stattfindet.
Trump kritisiert Deutschland erneut für Nato-Beitrag
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung im Rahmen der Nato auszugeben. Deutschland sei ein "säumiger Zahler", was die Beiträge zu dem Verteidigungsbündnis angehe, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Fox Business News. Zugleich zahle Deutschland Russland "Milliarden an Dollar" für Energie.
US-Präsident Trump verschärft Ton gegenüber Europa
US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld des G20-Gipfels den Ton gegenüber Europa verschärft. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox sagte Trump, die EU habe "schlimmere Handelsbarrieren als China". "Die Europäer haben uns schlimmer ausgenutzt als die Chinesen", sagte Trump. Europa habe die USA "sehr schlecht behandelt". Der US-Präsident erneuerte den Vorwurf, dass die Europäer ihre Währung abwerteten. "Wir haben kein Level Playing Field mehr", sagte Trump.
Trump: Keine Bodentruppen im Fall von US-Angriff auf den Iran
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Bodentruppen im Falle eines Angriffs seines Landes auf den Iran ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Sender Fox Business sagte Trump am Mittwoch, er wolle keinen Krieg mit dem Iran. Sollte es aber doch dazu kommen, sei sein Land in einer "sehr starken Position", so dass ein solcher Krieg "nicht lange dauern" werde und keinen Einsatz am Boden erfordere.
Merkel verteidigt Mercosur-Freihandelsabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Vorstoß für ein Handelsabkommen der EU mit Südamerikas Mercosur-Staaten verteidigt. Sie sehe das Agieren von Brasiliens rechtsnationalem Präsidenten Jair Bolsonaro mit "größter Sorge", sagte sie anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Allerdings sei sie der Auffassung, dass ein "Nicht-Abschluss eines Freihandelsabkommens nicht die Antwort" auf die Probleme sein könne. "Wir haben uns für einen schnellen Abschluss ausgesprochen, weil es nicht nur um Brasilien geht, sondern um mehrere Länder", ergänzte Merkel. Die EU will in der kommenden Woche über den Vertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay entscheiden.
US-Aufträge für langlebige Güter sinken im Mai
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Mai stärker gesunken als erwartet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 0,3 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf minus 2,8 (vorläufig: minus 2,1) Prozent nach unten revidiert.
US-Rohöllagerbestände deutlich gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 21. Juni deutlich verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 12,788 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen Rückgang um 2,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,106 Millionen Barrel reduziert.
Altmaier: Bei G20-Gipfel weltweites Stahl-Abkommen verlängern
Die Bundesregierung will sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka für eine Lösung im Stahl-Konflikt einsetzen. Peking müsse seine weltweiten Überkapazitäten weiter abbauen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem China-Kongress der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. "Einen Handelsdeal kriegen wir mit Sicherheit noch nicht", sagte Altmaier mit Blick auf das Gipfeltreffen. Aber es wäre falsch, den Stahl-Konflikt "in einen Handelskrieg münden zu lassen".
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June 26, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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