Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen die Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen ein Wahlkampfgesetz zur Aussage zwingen. Der Kontrollausschuss der Kammer stimmte am Mittwoch mit 25 zu 16 für eine sogenannte Subpoena, also für eine Zwangsvorladung Conways. Ein Abgeordneter von Trumps Republikanern stimmte mit der demokratischen Ausschussmehrheit.
Das Weiße Haus hatte das Gremium zuvor darüber informiert, dass man die Aufforderung zur Aussage Conways "respektvoll" ablehne. Der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, dass Conway als Beraterin nicht zur Aussage verpflichtet sei. Der Kongress habe eine solche Regelung nie akzeptiert.
Der Special Counsel, eine unabhängige Schiedsstelle, die unter anderem über Verfehlungen von Regierungspersonal befindet, hatte vor kurzem erklärt, Trump solle Conway entlassen. Sie habe wiederholt gegen den Hatch Act verstoßen - ein Gesetz, das Mitarbeitern der Regierung verbietet, Wahlkampf zu machen. Der US-Präsident folgte der Empfehlung aber nicht. Der Kontrollausschuss wollte Conway bei der Sitzung am Mittwoch zu der Angelegenheit befragen.
Cummings sagte, Conway habe mehrfach gegen das Gesetz verstoßen und behauptet, es gelte nicht für sie. Er betonte: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal Kellyanne Conway."
Die 52-Jährige ist eine langgediente Weggefährtin Trumps. Die Leiterin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfes 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen. Seit Trumps Amtseinführung im Januar 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig./cy/hma/DP/he
AXC0321 2019-06-26/20:02
