Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus gewarnt. Die Entwicklung sei "brandgefährlich" und es gebe eine "hohe Gefährdungslage", erklärte er anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 in Berlin. Die Zahl der Rechtsextremen und ihrer Sympathisanten habe im vergangenen Jahr mit 24.100 Personen einen neuen Höchststand erreicht (2017: 24.000). Davon seien die Hälfte - 12.700 - als gewaltbereit einzustufen.
Während die Zahl der rechtsextremen Straftaten nur minimal sank auf 19.409, stieg die der Gewalttaten um 3,2 Prozent auf 1.088. Es gab sechs Tötungsversuche. Seehofer zeigte sich "tief schockiert" über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Geistige Brandstifter wie die "Identitäre Bewegung Deutschlands", die zwar bislang nicht als gewalttätig auftritt, aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird, seien nicht minder gefährlich, so Seehofer. "Sie wirken jung, modern, arbeiten mit Begriffen wie Ethopluralismus, was sich tolerant anhört, aber nichts anderes als Rassismus ist."
Der Innenminister kündigte an, häufiger von seinem Recht Gebrauch zu machen, rechtsextremistische Vereine zu verbieten. Auch die Zahl antisemitischer Gewalttaten hat sich erhöht - von 28 auf 48, ein Anstieg von 71 Prozent. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzte, die Warnungen vor dem Tragen einer Kippa in Deutschland nehme seine Behörde sehr ernst.
IS-Rückkehrer im Blick
Beim politischen Linksextremismus dagegen sank die Zahl der Straftaten von rund 6.393 im Jahr 2017 auf 4.622 im vergangenen Jahr, die der Gewalttaten von 1.648 auf 1.010. Zwar habe es kein ähnliches Ereignis gegeben wie die G20-Proteste in Hamburg 2017. Doch die Klimaproteste im Hambacher Forst seien von Linksextremisten "dankbar aufgenommen worden", sagte Haldenwang, es sei vermehrt zu Gewalt gegen Polizisten gekommen. Die Szene insgesamt wuchs um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen.
Der islamistische Terror wird von der Behörde nach wie vor als große Bedrohung eingestuft. Von rund 1.000 Personen, die in den "Islamischen Staat" nach Syrien und in den Irak ausreisten, hat den Angaben zufolge etwa die Hälfte an Kampfhandlungen teilgenommen. Rund ein Drittel sind wieder zurückgekehrt, darunter viele Kinder und Jugendliche. Diese Personen hat die Behörde besonders im Blick.
Seehofer: Verfassungsschutzgesetz kommt noch im Herbst
Bundesinnenminister Seehofer forderte eine Stärkung des Bundesamtes. "Nur so kann der Verfassungsschutz angesichts der Digitalisierung handlungsfähig bleiben." Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes verständigt. Doch die Arbeit daran habe sich wegen der zahlreichen Migrationsgesetze verzögert, sagte Seehofer. Zudem tue sich das Bundesjustizministerium "schwerer" mit dem Verfassungsschutzgesetz. Noch im August wolle er die offenen Fragen klären, im Herbst müsse das neue Gesetz kommen. "Ich werde versuchen, im Herbst Klarheit in der Koalition zu bekommen", versprach Seehofer.
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June 27, 2019 07:37 ET (11:37 GMT)
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