BERLIN (Dow Jones)--Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei der geplanten Batteriezell-Förderung vor einer möglichen Steuerbegünstigung chinesischer Unternehmen gewarnt. "Offenbar können mit dem Förderprogramm auch chinesische Unternehmen gefördert werden - solange sie in Deutschland produzieren", sagte Fraktionsvize Michael Theurer gegenüber der Dow Jones News.
Theurer beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion, die dieser Nachrichtenagentur vorliegt. Darin verneint das Ressort die Frage nicht, ob auch Unternehmen aus China oder Drittländern ein Konsortium für den Aufbau einer Batteriezellfabrik bilden können. Es sei lediglich Fördervoraussetzung, "dass das Vorhaben in Deutschland durchführt wird", so das Ministerium.
Mit dem chinesischen Unternehmen Contemporary Amperex Technology (CATL) gibt es bereits ein Unternehmen, das in Deutschland eine Produktion von Batterien für Elektroautos plant. Das chinesische Portal Caixin hatte am Dienstag unter Berufung auf eine Aktienmarktankündigung berichtet, dass CATL seine geplante Investition im thüringischen Erfurt von 240 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufstocken wolle. Damit hätte der Batteriehersteller aus Fernost einen enormen Marktvorteil gegenüber neuen Investoren. "Wenn der also ein solches Konsortium bildet, wird Steuerzahlergeld aus Angst vor China nach China geschickt. Skurril", warnt Theurer.
Die Zellproduzenten würden noch von einer weiteren Steuerbefreiung profitieren. Sie fallen unter die stromintensiven Branchen und sind somit von der Erneuerbare-Energien-Umlage befreit. Ob sich ein chinesisches Unternehmen unter den Bieter-Konsortien befindet, erklärte das Ministerium indes nicht. Die Bewerbungsfrist für die Förderung des Bundes endete im März. Als nächstes müssten sich die Bewerber nationalen und EU-Prüfverfahren unterziehen. Bis Jahresende sei ein Abschluss des Genehmigungsverfahrens angestrebt, so das Ministerium.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Batteriezellfertigung in Deutschland mit bis zu 1 Milliarde Euro fördern. Da Lithium-Batterien bislang vor allem in Asien produziert werden, fürchtet er, dass die deutsche Autoindustrie andernfalls bis zu 30 Prozent ihrer Wertschöpfung verlieren könnten.
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June 27, 2019 11:53 ET (15:53 GMT)
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