Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Wirtschaftsministerium warnt Senat vor Verschärfung des Wohnengpasses
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kritik an dem Berliner Mietendeckel bekräftigt. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke, warnte, der vom Berliner rot-rot-grünen Senat beschlossene fünfjährige Mietenstopp könnte den Wohnungsengpass verschärfen.
Deutsche HVPI-Inflation im Juni wie erwartet konstant
Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Juni wie erwartet konstant geblieben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lag um 1,3 (Mai: 1,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Teuerungsraten von 0,1 und 1,3 Prozent prognostiziert.
Verfassungsschutz sieht neuen Höchststand beim Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus gewarnt. Die Entwicklung sei "brandgefährlich" und es gebe eine "hohe Gefährdungslage", erklärte er anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018. Die Zahl der Rechtsextremen und ihrer Sympathisanten habe im vergangenen Jahr mit 24.100 Personen einen neuen Höchststand erreicht (2017: 24.000). Davon seien die Hälfte - 12.700 - als gewaltbereit einzustufen.
Weiterer Bestandteil der polnischen Justizreform könnte gegen EU-Recht verstoßen
Die nationalkonservative Regierung Polens hat womöglich mit einem weiteren Bestandteil ihrer umstrittenen Justizreform EU-Recht verletzt. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zeigte sich der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev überzeugt, dass die im Zuge der Reform neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit nicht genüge. (Az. C-585/18 u.a.)
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 22. Juni zugelegt, ein mögliches Zeichen, dass die Handelsstreitigkeiten und die Verlangsamung des globalen Wachstums die Binnenwirtschaft zu beeinträchtigen beginnen. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 10.000 auf 227.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte.
US-Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 3,1 Prozent
Die Dynamik des US-Wirtschaftswachstums ist mit einer annualisierten Rate von 3,1 Prozent im ersten Quartal stark geblieben, aber eine Abwärtsrevision der Konsumausgaben deutet darauf hin, dass die Dynamik im zweiten Quartal schwer zu halten sein könnte. Wie von Ökonomen erwartet, bestätigte das US-Handelsministerium in einer dritten Meldung die Daten der vorherigen Veröffentlichung. Im vierten Quartal 2018 war für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Zuwachs von 2,2 Prozent verzeichnet worden.
Japan rät London "bei jedem Treffen" von Brexit ohne Abkommen ab
Kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels hat Japans Außenminister Taro Kono die britische Regierung erneut aufgefordert, die Europäische Union nicht ohne ein Austrittsabkommen zu verlassen. "Wir sind sehr besorgt über einen No-Deal-Brexit", sagte Kono am Donnerstag der BBC. Bei "allen Treffen" mit der britischen Regierung sei dies "eine der wichtigsten Angelegenheiten". Japan richtet am Freitag und Samstag in Osaka den G20-Gipfel aus.
USA suchen bei Nato-Verbündeten Unterstützung für Iran-Strategie
Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, Washington in seiner Iran-Strategie zu unterstützen. Die Alliierten sollten "öffentliche Erklärungen in Betracht ziehen, die Irans schlechtes Verhalten verurteilen", sagte Esper beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister.
Diplomat: Iran überschreitet Uran-Menge vorerst nicht
Entgegen den eigenen Ankündigungen wird der Iran nach Angaben eines Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans zunächst nicht überschreiten. "Sie werden es heute nicht überschreiten", sagte am Donnerstag ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte. Auch für das Wochenende sei das Überschreiten der Marke von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereicherten Urans nicht absehbar, die im internationalen Atomabkommen von 2015 festgesetzt worden war.
FDP: Steuergeld droht nach China abzufließen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei der geplanten Batteriezell-Förderung vor einer möglichen Steuerbegünstigung chinesischer Unternehmen gewarnt. "Offenbar können mit dem Förderprogramm auch chinesische Unternehmen gefördert werden - solange sie in Deutschland produzieren", sagte Fraktionsvize Michael Theurer gegenüber der Dow Jones News.
Frankreichs Parlament erklärt "Klima-Notstand"
Inmitten der Hitzewelle hat das französische Parlament den "Klima-Notstand" erklärt. Die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung nahmen am Donnerstag mehrheitlich eine Vorlage der Regierung an, in der von einem "Umwelt- und Klima-Notstand" die Rede ist. Umweltminister François de Rugy sprach von einer "politischen Erklärung". In mehreren französischen Regionen waren zuvor Temperaturen von 40 Grad oder mehr gemessen worden. Am Freitag könnte der bisherige Hitzerekord von 44,1 Grad von 2003 fallen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/bam
(END) Dow Jones Newswires
June 27, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.