CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verlängerung der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Ich weiß, dass die Wirtschaftssanktionen für viele Unternehmen schwierig sind", sagte sie am Freitag vor Familienunternehmern in Berlin. "Aber ehrlich gesagt: Es hat mir bisher noch keiner eine bessere Alternative nennen können, außer, dass wir die Achseln zucken und sagen, na ja, dann wird es so sein." Die russische Regierung habe mit der Annektierung der Krim und dem Einmarsch in die Ostukraine Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen.
Die EU-Staaten hatten die Sanktionen am Donnerstag offiziell um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen führen zu Milliardenverlusten für heimische Unternehmen. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.
Kramp-Karrenbauer griff Russland scharf an und nannte die russische Regierung ein "Regime". Sie sagte: "Ich habe durchaus eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und gegenüber vor allem einem Regime, von dem wir wissen, dass es auch massiv versucht, unser politisches System in Europa und auch hier in Deutschland unter Nutzung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, unter Nutzung von fake news - früher hat man das Propaganda genannt - zu destabilisieren."/tam/DP/stk
AXC0116 2019-06-28/11:29
