BERLIN (Dow Jones)--CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Russland für seine Einmischung in die deutsche Innenpolitik scharf kritisiert. Zwar sei Russland ein wichtiger Partner und sie wolle eine gute Nachbarschaft mit dem Land führen. Aber unter Partnern müsse man Dinge offen ansprechen. Sie habe "eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und vor allem einem Regime", von dem man wisse, dass es massive Versuche gegeben habe, das politische System in Europa und in Deutschland unter Nutzung von "Fake News, früher hat man das Propaganda genannt" zu destabilisieren.
"Das können wir nicht einfach so hinnehmen", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens. "Und wer ein guter Nachbar zu Europa sein will, der muss eigentlich erklären, warum er glaubt, dass er es nötig hat, über Fake-News-Kanäle Innenpolitik in Deutschland etwa in Wahlkämpfen zu bestimmen." Sie kritisierte Russland auch dafür, dass es mit der Annektierung der Krim und dem Einmarsch auch in der Ostukraine Völkerrecht verletzt haben. Zwar seien Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Unternehmen nicht einfach. "Aber es hat mir bisher keiner hat richtige Alternative nennen können".
Forderung nach Reform des europäischen Wettbewerbsrechts
In ihrer Rede unterstützte die CDU-Politikerin auch industriepolitische Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire, Europa eine neue industsriepolitische Strategie zu verpassen. Im Systemwettbewerb mit China und den USA könne Europa nur bestehen, wenn man zusammen stehe und auf regelbasierten Handel bestehe. Das gehe nur gemeinsam.
Mit Blick auf China sagte sie, dass man einen fairen Wettbewerb sicherstellen müsse. "Das kann nicht bedeuten, dass wir beginnen mit Protektionismus andere Wettbewerber von unserem Markt fernzuhalten. Aber das muss bedeuten, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen im Handel nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit betreiben", so Kramp-Karrenbauer. "So wie chinesische Unternehmen freien Zugang auf europäische Märkte haben wollen, so müssen auch deutsche Unternehmen den entsprechenden freien Zugang und die Möglichkeit der Investitionen in China haben."
Daher seien Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht nötig, denn nur so könne Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. "Was wir uns an der Stelle anschauen müssen ist die Frage, ob das europäische Wettbewerbsrecht, das ganz stark fokussiert ist auf den Binnenmarkt, ob diese europäische Wettbewerbsrecht wirklich in all seinen Windungen heute noch dazu taucht, in einem internationalen Wettbewerb auch eine entsprechende Rolle spielen zu können", betonte die Saarländerin. Auch müsse Europa die Kapitalmarktunion vorantreiben und mehr Gelder in Investitionen und Innovationen stecken.
Familienunternehmen mahnen offene Märkte und niedrigere Steuern
Zuvor hatte die Stiftung Familienunternehmen die Bundesregierung und den Bundestag aufgerufen, mit einem Programm zur Stärkung des Standortes eine weitere Abschwächung des Wachstums zu verhindern. "Die zehn fetten Jahre sind vorbei", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, in Berlin. "Die Bundesregierung sollte nicht die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten."
Die falsche Antwort wäre eine protektionistische Politik zu betreiben, wie sie in anderen Ländern verfolgt würde. "Wir sind auf offene Märkte angewiesen," betonte er. "Mit staatlicher Intervention, von der manche in Paris und Brüssel träumen, kommen wir nicht weit. Wir sollten auf unsere deutschen und europäischen Stärken setzen. Das sind in Deutschland: eine breite Aufstellung in Handwerk, Dienstleistung, Handel und Industrie, eine gute Sozialpartnerschaft." Deutschland sollte besser Sorge dafür tragen, dass Energie bezahlbar bleibe, dass die hohe Steuerlast gesenkt und mehr Geld in Forschung, Bildung und Infrastruktur gesteckt würde.
Außerdem dürften Familienunternehmen nicht länger durch überbordende Transparenzvorschriften im Wettbewerb beeinträchtigt werden.
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June 28, 2019 05:58 ET (09:58 GMT)
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