BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Widerstand gegen eine höhere finanzielle Belastung durch eine Klimaabgabe angekündigt. "Ich werde keiner Lösung zustimmen, die unter dem Strich zu einer höheren Belastung der Wirtschaft oder von Privaten beiträgt", erklärte Altmaier auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens.
Bereits heute lägen Deutschlands Strompreise meilenweit über dem Durchschnitt Europas. In dem Konzept einer CO2-Bepreisung durch die Ausweitung des Emissionshandels sieht er einen guten Ansatz, so Altmaier. Allerdings müsse im Gegenzug reagiert werden.
"Wenn es eine CO2-Bepreisung geben sollte, dann bin ich der Auffassung, sollte man die Stromsteuer entsprechend reduzieren oder ganz abschaffen", so Altmaier.
In der Union gibt es Vorbehalte gegenüber Ideen aus den Reihen der SPD, die mit der Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemission, der CO2-Steuer, liebäugeln.
Zuvor hatte sich CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf der gleichen Veranstaltung erneut gegen die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß ausgesprochen, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Bereits heute würden jährlich bis zu 70 Milliarden Euro an Energieabgaben, Steuern und Umlagen geleistet. "Ich glaube, bevor wir darüber reden sollten, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch einmal eine zusätzliche Steuer einführen oder erhöhen, wäre es viel intelligenter zu schauen, ob diese 70 Milliarden Euro eigentlich im System so eingesetzt sind, dass sie CO2 vermeiden, dass sie wirtschaftsverträglich sind und sozial transparent und gerecht", so Kramp-Karrenbauer.
Über den Sommer will die Union ein eigenes Klimakonzept erarbeiten, das am 16. September beschlossen werden soll.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview hatte Altmaier sich zudem für die Wasserstofftechnologie stark gemacht, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Diese bedeute auch einen Wachstumsschub für Deutschland. Die Bundesregierung werde daher noch im September eine Wasserstoffstrategie des Bundes bekanntgeben, mit deren technischer Realisierung ab 2020 begonnen werden könne. Dafür seien im Zeitraum 2019 bis 2022 Fördermittel von rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
"Wasserstofftechnologien bieten enorme Potenziale sowohl für den Klimaschutz wie auch für neue Arbeitsplätze", sagte Altmaier der Wirtschaftswoche. Laut EU-Kommission könnten bis 2050 in der Wasserstoffindustrie über 5,4 Millionen Arbeitsplätze und ein Jahresumsatz von 800 Mrd. Euro entstehen. Deutsche Unternehmen seien führend, sagte Altmaier weiter. "Es kommt jetzt darauf an, das industriepolitische Potenzial zu heben."
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June 28, 2019 07:40 ET (11:40 GMT)
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