BERLIN (Dow Jones)--Mit einem Mix aus höherer Bepreisung von Kohlendioxid und sozialer Umverteilung wollen die Grünen die Klimaziele erreichen. Dazu schlagen sie die Einführung einer CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne vor. Gleichzeitig sollen die Stromsteuern deutlich gesenkt und ein Energiegeld in Höhe von 100 Euro jährlich für alle Bürger eingeführt werden. Das geht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm hervor, das die Partei am Freitag in Berlin vorstellte.
Die neue CO2-Steuer soll dem Konzept zufolge alle Sektoren wie auch den Verkehr und den Wärmesektor abdecken. Sie wird auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizkohle und Heizgas gleichermaßen erhoben. Um energieintensive Unternehmen stärker zur Finanzierung heranzuziehen, wollen die Grünen im EU-Emmissionshandel einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 einführen. Ein abgestimmter Mindestpreis sei auch der Wunsch Frankreichs und der Niederlande, so das Argument. Die Maßnahmen sollen zusätzlich 15 Milliarden Euro in die Staatskasse einbringen. Davon gehen 6,5 Milliarden Euro gehen davon in die Senkungen für die Stromsteuer. Hier soll der Satz auf höchstens 0,5 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.
Bonus-Malus-System fürs Klimaverhalten
Die Grünen sind überzeugt, dass sie mit diesem Bonus-Malus-System große Spritschlucker und SUVs besonders stark belasten, während klimafreundliches Verhalten belohnt werde. Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Konzept als "sozial gerecht". Denn die Statistik zeige, dass Menschen mit geringeren Einkommen weniger CO2-Ausstoß verursachten. "Damit bekommen sie mehr Geld zurück, während Wohlverdiener im Schnitt eher drauf zahlen."
Parteichefin Annalena Baerbock mahnte, die Gesprächen für das Klimagesetz müssten noch "jetzt in dieser Sommerpause" begonnen werden, sonst sei der Zeitplan nicht mehr einzuhalten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte, der Vorschlag berücksichtige auch wirtschaftliche Interessen und die Wertschöpfung in Deutschland: "Unsere Klimaprodukte müssen sich auch international durchsetzen und der enormen Konkurrenz standhalten können."
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, bezeichnete das Grünen-Konzept als "sozial unausgewogen". "Erfreulich ist, dass sich darin auch zentrale Forderungen der Union - wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung - wiederfinden. Der Vorschlag für einen CO2-Steueraufschlag führt aber nur zu einem allgemeinen Anstieg der Heiz- und Mobilitätskosten und garantiert nicht, dass die CO2-Ziele tatsächlich erreicht werden", erklärte Dött. "Die drohende Spaltung zwischen Stadt und Land nehmen die Grünen billigend in Kauf."
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June 28, 2019 10:12 ET (14:12 GMT)
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