Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
G20-Gipfel endet mit Kompromiss-Erklärung zum Klima
Die G20-Staaten haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik geeinigt. In dem Abschlussdokument des Gipfels im japanischen Osaka bekannten sich 19 der 20 Staaten am Samstag zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA bekräftigten ihre ablehnende Haltung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Beschlüsse als nicht weitgehend genug. Auch Nichtregierungsorganisationen forderten die großen Industrie- und Schwellenländer zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz auf.
USA und China wollen in Handelsstreit wieder aufeinander zugehen
Im Handelsstreit zwischen den USA und China wollen beide Seiten wieder aufeinander zugehen. "Wir sind wieder auf dem richtigen Kurs", sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. "Wir werden weiter verhandeln", fügte er hinzu und bestätigte zugleich, dass die USA vorerst keine weiteren Strafzölle auf Waren aus China erheben wollen.
China hebt Beschränkungen für Investitionen durch Ausländer auf
Einen Tag nach der leichten Entspannung in den Handelsgesprächen mit den USA hebt China einige Beschränkungen im eigenen Land auf. Die Liste der Sektoren, in denen Ausländer im Reich der Mitte Restriktionen unterliegen, wurde bei einer Neufassung etwas kürzer. So dürfen Nicht-Chinesen künftig auch nach Öl- und Gas in China suchen, ohne dabei ein Gemeinschaftsunternehmen gründen zu müssen.
Trump betritt als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden
Donald Trump hat als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden betreten. Zusammen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un überschritt Trump am Sonntag in der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea die Grenze zum Norden. "Das ist ein großer Tag für die Welt", sagte Trump. Kim sagte, das "wundervolle" Verhältnis zum US-Präsidenten "ermöglicht es uns, Grenzen zu überwinden".
Erdogan rechnet nicht mit US-Sanktionen wegen Rüstungsdeals mit Russland
Im Streit mit den USA um einen Waffendeal zwischen der Türkei und Russland rechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit US-Sanktionen. US-Präsident Donald Trump habe beim G20-Gipfel im japanischen Osaka gesagt, dass es keine Sanktionen geben werde, sagte Erdogan am Samstag bei einer Pressekonferenz in Osaka nach einem Treffen mit Trump.
Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat neue Gespräche mit den USA zur atomaren Abrüstung angekündigt. "Wir haben unsere jeweiligen Außenminister beauftragt, Unterredungen zu diesem Thema zu beginnen", sagte Putin am Samstag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. Es sei jedoch nicht gesichert, dass dies zu einer Ausweitung des sogenannten Start-III-Abkommens für atomare Abrüstung führen werde. Auch einen Zeitplan nannte Putin nicht.
Geteiltes Echo nach Einigung auf Mercosur-Abkommen
Die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während europäische Landwirte und die Grünen die Einigung scharf kritisierten, sprachen Wirtschaftsverbände und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem Durchbruch und einem "starken Zeichen gegen Protektionismus".
EU-Postenpoker geht in die heiße Phase
Beim Poker um die Spitzenposten in der EU hat die entscheidende Phase begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sondierte in Brüssel mit EU-Abgeordneten das Peronsaltableau, für Sonntagabend war der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.
EU und Vietnam unterzeichnen umfassendes Handelsabkommen
Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet. "Wir wollen sichergehen, dass sich der Handel der EU in dieser Region positiv auswirkt", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Unterzeichnung des Vertrages in Hanoi. Durch das Abkommen sollen nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land wegfallen.
Union verliert einen Prozentpunkt, bleibt aber knapp vor den Grünen
Die Union verliert in der Wählergunst, bleibt aber knapp stärkste Partei vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, geben CDU/CSU um einen Prozentpunkt nach und kommen nur noch auf 26 Prozent. Die Grünen stagnieren bei 25 Prozent und bleiben mit Abstand zweitstärkste Kraft.
SPD, Grünen und Linken in Bremen starten am Abend Schlussrunde für Koalition
SPD, Grüne und Linke in Bremen haben am Sonntag weiter über die Bildung einer rot-grün-roten Koalition beraten. Die Schlussrunde der Gespräche beginne am Abend um 20.00 Uhr, sagte ein SPD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "alles auf einem guten Weg", die Parteien seien "auf der Zielgeraden".
Entwicklungsministerium erhält 500 Mio Euro aus Klimafonds
Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu schließen, erhält das Entwicklungsministerium erstmals die Zusage, für 2020 noch fehlende 500 Millionen Euro aus dem nationalen Klimafonds zu nehmen. Damit kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ankündigung einhalten, dass Deutschland seine internationalen Klimaschutzmittel bis 2020 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt.
Umweltbundesamt schlägt bei Benzin und Heizung CO2-Aufschlag vor
Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt."
Heil bietet Union Kompromiss zur Grundrente an
Im Streit mit der Union um die Grundrente signalisiert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft: "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Heil betonte: "Die Grundrente darf aber kein bürokratisches Monstrum werden."
Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor
Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli laut "ild am Sonntag in einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte derweil, die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten".
Bafin verfügt antizyklischen Kapitalpuffer für Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) hat eine Allgemeinverfügung für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer von Banken erlassen. Sie erhöht zum 1. Juli 2019 die Quote von 0 Prozent auf 0,25 Prozent. Die Anhebung zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems präventiv zu stärken.
BIZ sieht Weltwirtschaft von langfristigen Faktoren gebremst
Die aktuelle Abschwächung des Weltwirtschaftswachstums beruht nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auch auf langfristig wirkenden Faktoren. In ihrem aktuellen Jahresbericht nennt die BIZ den veränderten Inflationsprozess, die Bedeutung der Finanzwirtschaft für die Volkswirtschaft, das mangelnde Produktivitätswachstum und schließlich die jüngsten Rückschläge für die internationale offene Wirtschaftsordnung. Die Auswirkungen der Handelspolitik hält die BIZ für langfristig schwerwiegend, aber auch schwer kalkulierbar, und die produktivitätsrelevanten Faktoren für sehr träge.
Budget für UN-Friedensmissionen wird erneut gekürzt
Die UN-Mitgliedstaaten haben sich nach Diplomatenangaben auf eine neuerliche Kürzung der Mittel für die Friedensmissionen in aller Welt geeinigt. Der Haushalt für die UN-Friedenseinsätze werde für den Zeitraum zwischen Juli 2019 und Juni 2020 um 65 Millionen Dollar gekürzt, hieß es von Diplomaten in New York.
Saudi-Arabien erwartet Verlängerung der Förderkürzung um 9 Monate
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
June 30, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.