Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CUM-EX - Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Das Landgericht Bonn will in einem dort anstehenden Musterprozess um mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus diverse Geldinstitute und weitere Finanzunternehmen als sogenannte Nebenbeteiligte vorladen. Das Landgericht hat ein entsprechendes Schreiben unter anderem an die Hamburger Privatbank Warburg verschickt. Warburg soll ebenso wie viele andere Banken aus dem In- und Ausland in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sein. Warburg bestreitet das. (SZ S. 15)
G20 - Die große Befürchtung war ein G20-Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung. Dazu kam es nicht. Aber das wichtigste Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften - die vereinbarte Ruhepause im Handelskonflikt zwischen den USA und China - betrachten Ökonomen mit Skepsis: "Die Wiederaufnahme der Handelsgespräche ist ein Waffenstillstand, aber noch kein Frieden", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt. Auch IfW-Chef Gabriel Felbermayr ist skeptisch: "Was bleibt nach dem G20-Gipfel, ist die hohe Unsicherheit: Sie, und nicht etwa die Zölle selbst, sind die effektivste Waffe Trumps im Handelskrieg." Den erzielten Freihandelspakt der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hält Felbermayr dagegen für eine "erfreuliche Entwicklung". Es entstünde nach Bevölkerungszahlen die "größte Freihandelszone der Welt". Auch die Wirtschaft begrüßte das Abkommen. (Handelsblatt S. 6)
KLIMA - Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu schließen, erhält das Entwicklungsministerium erstmals die Zusage, für 2020 noch fehlende 500 Millionen Euro aus dem nationalen Klimafonds zu nehmen. Damit kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ankündigung einhalten, dass Deutschland seine internationalen Klimaschutzmittel bis 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppelt. (Funke Mediengruppe)
ITALIEN - Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. "Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen. Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post mit Blick auf die für diese Woche geplante Entscheidung der Kommission. Ein Defizitverfahren führe zu hohen Strafzahlungen an die EU, mahnte Oettinger. "Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie die Erwartungen der EU negiert." (Rheinische Post)
BAUPFLICHT - Die im vergangenen September von Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Leben gerufene Baulandkommission rät der Regierung zu einer Gesetzesverschärfung. An diesem Montag wollen die mehr als 30 Mitglieder gemeinsame Empfehlungen verabschieden. So soll den Kommunen die Anwendung des Baugebots erleichtert werden, um zielgerichtet auf die Schließung von Baulücken zugunsten des Wohnungsbaus hinzuwirken. (FAZ S. 15)
BANKEN - Noch niedrigere Zinsen würden Deutschlands Banken Hunderte Millionen Euro kosten. Die Gefahr wächst, dass sie die zusätzlichen Belastungen an ihre Privatkunden weitergeben. (Handelsblatt S. 28)
KURZARBEIT - Die Kurzarbeit nimmt in Deutschland wieder zu. Im März 2019 waren nach den aktuellen Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 41.800 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Ein Jahr zuvor hatten knapp 27.000 Personen aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeitergeld von den Arbeitsagenturen bezogen. Im Februar 2019 war die Zahl der Kurzarbeiter mit 44.500 sogar noch höher. (SZ S. 17)
CLANS - Clans, Rocker und Mafia müssen in Deutschland immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Nach einer Umfrage des Handelsblatts konnten im vergangenen Jahr 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen gesichert werden. (Handelsblatt S. 10)
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July 01, 2019 00:35 ET (04:35 GMT)
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