Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDSTEUER - Nach dem mühsam errungenen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer bahnt sich in der großen Koalition ein neuer Streit um die Entlastung für Mieter an. Die SPD will im parlamentarischen Verfahren der nötigen Grundgesetzänderung darauf drängen, dass die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Mieter abgeschafft wird, wie der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner der Augsburger Allgemeinen sagte. In der Unionsfraktion wächst in dieser Frage Unmut über den Gesetzentwurf von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob angesichts der explodierenden Mieten die Umlagefähigkeit bestehen bleiben kann", sagte Fechner der Zeitung. (Augsburger Allgemeine)
MAUT - Die Grünen stellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Ultimatum zur vollständigen Aufklärung über die Vertragsdetails zur inzwischen gestoppten Pkw-Maut. "Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden", heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Chefhaushälter Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an Scheuer, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ZUKUNFTSFONDS - Der Branchenverband der Beteiligungsunternehmen (BVK) fürchtet um den Finanzstandort Deutschland. Noch im laufenden Sommer müssten die politischen Weichen für mehr Wachstumskapital gestellt werden, so der Verband. Gerade in der sogenannten Later Stage-Phase - also nicht in der ganz frühen Gründerzeit - falle die Finanzierung eines Startups in Europa im Vergleich zu Nordamerika um 44 Prozent geringer aus, im Vergleich zu Asien gar um 67 Prozent geringer. Um die vorhandenen Ressourcen bei den institutionellen Investoren in Deutschland zu mobilisieren, müsse möglichst bald ein "Zukunftsfonds Deutschland" zur Verfügung stehen, der Venture-Capital-Gesellschaften die Auflage größerer Fonds ermöglichen würde. (Handelsblatt S. 30)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet weiter den Boden für eine erneute Lockerung ihrer ohnehin schon sehr expansiven Geldpolitik. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane sagte gestern bei einer hochrangig besetzten geldpolitischen Konferenz in Helsinki, die Euro-Hüter sollten "an ihrem absoluten Bekenntnis, das Inflationsziel mittelfristig zu erreichen, keinen Zweifel lassen". Falls nötig gelte es, auch "proaktiv" zu handeln. Lane sprach etwa von Zinssenkungen und neuen, breiten Wertpapierkäufen. Ähnlich äußerten sich bei der Konferenz auch andere EZB-Ratsmitglieder. Die Zentralbank der Zentralbanken BIZ warnte derweil vor einer Überlastung der Notenbanken und mahnte die Währungshüter zur Vorsicht. (Börsen-Zeitung S. 5)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Beim vernetzten Fahren ringt die Bundesregierung heftig um die Frage, mit welchem Standard Autos künftig untereinander kommunizieren sollen. Bis Mittwoch, hieß es in Regierungskreisen, soll es eine Entscheidung geben. Das Kanzleramt ist inzwischen auch involviert. (Handelsblatt S. 8)
UMWELTHILFE - Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, beschuldigt das Kraftfahrtbundesamt, die Autobauer nicht hartnäckig genug zu kontrollieren. "Das Kraftfahrtbundesamt ist nicht ernsthaft interessiert, den Diesel-Abgasskandal aufzuarbeiten", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Man will versuchen, die Belastungen für die Autoindustrie zu vermindern", betont Resch und wirft den Beteiligten Kungelei vor. "Die Kontakte zwischen den Betrieben und der Politik sind so intensiv, dass keine wirksamen Kontrollen stattfinden." (Augsburger Allgemeine)
STROMNETZ - Im deutschen Stromnetz ist es im Juni mehrfach zu chaotischen Zuständen gekommen. Die kritische Lage konnte nur mit Hilfe aus den Nachbarländern bereinigt werden. An der Börse schossen die Kurzfristpreise für Strom in die Höhe. Es blieb unklar, wie weit das land von einem Blackout entfernt war. (FAZ S. 16)
LAKE CITY - Bei einem Cyberangriff auf die US-Stadt Lake City verschlüsselten Kriminelle wichtige Daten der Stadtverwaltung - und forderten ein Lösegeld. Die Stadtverwaltung zahlte, um wieder an E-Mails, Haushaltsdokumente und Sitzungsprotokolle zu gelangen. Ein beunruhigender Trend: Cyberkriminelle nehmen Städte ins Visier. (Handelsblatt S. 28)
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July 02, 2019 00:29 ET (04:29 GMT)
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