Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Italien kündigt geringere Neuverschuldung für 2019 an
Im Schuldenstreit zwischen Italien und der EU hat sich die italienische Regierung bemüht, die Wogen zu glätten. Das italienische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Rom sei "im Einklang mit den eigenen Prognosen".
Fed/Mester: Zu früh für Aussagen zur Zinsentwicklung
Die Cleveland-Fed-Präsidentin Loretta Mester ist offen für eine Senkung der Zinssätze, sollten sich die konjunkturellen Aussichten verschlechtern. Gleichzeitig stellte sie in Frage, ob die Senkung der kurzfristigen Kreditkosten viel dazu beitragen würde, um die Inflation wieder in Richtung des 2-Prozent-Ziels der US-Noten zu drücken.
EZB: APP-Anleihebestand steigt im Juni
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP im Juni erhöht. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Anleihebestände insgesamt um 0,239 (Mai: plus 0,589) Milliarden Euro auf 2.553,522 Milliarden Euro, wobei Papiere über 11,147 (16,929) Milliarden Euro fällig wurden.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 4,626 Mrd Euro gesunken
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 28. Juni verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 4,626 Milliarden Euro auf 2.553,522 (Vorwoche: 2.558,148) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 1,246 Milliarden Euro ausgeweitet.
Stahlbranche drängt Berlin zur Intervention in Brüssel
Nach der Erhöhung der zollfreien Stahlimporte in die EU haben die deutschen Stahlunternehmen die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zu intervenieren. "Die erneute Lockerung der Safeguard-Maßnahmen ist eine äußerst schlechte Nachricht für die Stahlunternehmen in Deutschland und der EU", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Das ohnehin schon löchrige Schutzklauselsystem wird dadurch weiter erheblich geschwächt."
Altmaier will Kohleausstiegs-Gesetz bis Jahresende
Die Bundesregierung will die Beschlüsse der Kohlekommission noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Es sei vorgesehen, den Entwurf eines Steinkohleausstiegsgesetzes im Herbst im Kabinett zu beschließen und das parlamentarische Verfahren Ende 2019 durchzuführen, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit.
Lage im Luftverkehr bislang besser als im Chaos-Jahr 2018
Die Lage am deutschen Himmel ist deutlich besser als vergangenes Jahr. Das Fluggastrechteportal EUclaim verzeichnete in der ersten Jahreshälfte rund 12.000 Annullierungen und 2900 Verspätungen von mehr als drei Stunden im Luftverkehr von und nach Deutschland - 2018 waren es bis Ende Juni rund 16.000 gestrichene Flüge und knapp 4.000 schwere Verspätungen gewesen. Jedoch: "Das erste Halbjahr 2019 markiert immer noch den zweithöchsten jemals gemessenen Wert", erklärte Paul Vaneker von EUclaim.
Tusk schlägt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell für den Posten der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Er habe diesen Plan den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es aus europäischen Regierungskreisen. In Osteuropa und Italien gab es ein positives Echo. Diplomaten halten einen Durchbruch für möglich.
Positives Echo auf von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin
In der EU gibt es ein positives Echo auf den Vorschlag, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Kommissionspräsidentin zu ernennen. Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten den Plan. Auch Italien signalisierte Zustimmung. Der EU-Gipfel begann nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat kein Interesse an Ministeramt
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Das berichtet die Bild-Zeitung am Dienstag. Kramp-Karrenbauer sagte in einem Interview mit Bild auf die Frage, ob sie Ministerin werden würde, wenn Ursula von der Leyen nach Brüssel wechselt: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."
Anwalt: Tatverdächtiger im Fall Lübcke widerruft Geständnis
Der Anwalt des mutmaßlichen Täters im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat bestätigt, dass sein Mandant sein Geständnis zurückgenommen hat. Stephan E. habe vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Geständnis widerrufen, teilte der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit. Er wurde demnach vom BGH als Verteidiger des Tatverdächtigen bestellt.
Umweltbehörden fordern Ende des beschleunigten Bauverfahrens
Die obersten Umweltbehörden haben vor der Verlängerung eines Gesetzes gewarnt, das den Wohnungsbau in bislang unbesiedelten Gegenden erleichtern soll. Das vor rund einem Jahr eingeführte beschleunigte Städtebaurecht habe die Wohnungsnot nicht gelindert, dafür aber viele ökologische Flächen zerstört, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Berlin mit. Der betreffende Paragraph 13 im Baugesetzbuch erlaubt die Aussetzung einer Umweltprüfung im Genehmigungsverfahren, um Ortsränder schneller und besser zu erschließen.
Vergangener Monat heißester Juni aller Zeiten weltweit
Der vergangene Monat war der heißeste Juni aller Zeiten weltweit. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des von der EU betriebenen Copernicus-Dienstes zur Überwachung des Klimawandels hervor. Demnach lagen die Temperaturen im Juni weltweit 0,1 Grad Celsius über dem bisherigen Rekord vom Juni 2016.
+++ Konjunkturdaten +++
Brasilien Industrieproduktion Mai -0,2% gg Vormonat - IBGE
Brasilien Industrieproduktion Mai +7,1% gg Vorjahr - IBGE
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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July 02, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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