Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", teilten die drei kommissarischen SPD-Chefs, die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Berlin mit. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.
Mit Frans Timmermanns, Manfred Weber und Margrethe Vestager seien drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen, schreiben die kommissarischen SPD-Chefs weiter. "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen." Aus diesem Grund lehne die SPD den Vorschlag ab. Die SPD sehe sich nach wie vor dem Spitzenkanidaten-Prinzip verpflichtet.
Die SPD habe vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürften, sondern die EU demokratischer werden müsse, betonten Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel. Nötig sei ein politischer Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. "Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann."/bk/rm/DP/he
AXC0287 2019-07-02/20:51