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BLOG EU-PERSONAL/Keller kündigt Widerstand gegen Vorschläge an

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Union hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. IWF-Chefin Christine Lagarde soll EZB-Präsidentin werden, der belgische Premier Charles Michel Ratspräsident. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick der Reaktionen auf diese Personalien:

Keller kündigt Widerstand gegen EU-Personalvorschläge an 

Die Grünen-Chefin im EU-Parlament hat Widerstand zu dem von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Personaltableau angekündigt. "Ich sage ganz klar, dass ich keinen Grund sehe, warum wir Grüne diesem Paket zustimmen sollten", sagte Ska Keller im ZDF-Morgenmagazin. Bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten am Mittwoch sei für das Parlament wichtig, klar zu sagen, dass die Parlamentarier eigenständig wählten und sich nicht von den Staats- und Regierungschefs das Ergebnis vorschreiben ließen. Es sei ein Posten, der nicht einfach "hinter verschlossenen Türen" ausgedealt werden könne. Ähnlich kritisch äußerte sie sich zur Nominierung für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "In zwei Wochen in der Tat steht dann die EU-Kommissionspräsidentschaft auf der Tagesordnung", sagte Keller. "Mehrheiten sind hier alles andere als sicher."

Barley kündigt Widerstand gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin an 

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. "Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Stegner: Merkel hat sich blamiert 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Kanzlerin Angela Merkel im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit vor und setzt darauf, dass das Personalpaket mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament durchfällt. "Ausgerechnet vor Orban & Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns gewendet haben, nur weil er europäische Werte eingefordert hat, ist eine Blamage für Frau Merkel und den Europäischen Rat", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem werde das EU-Parlament brüskiert.

Ifo-Präsident begrüßt Einigung auf Christine Lagarde als EZB-Präsidentin 

Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, begrüßt die Berufung von Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). "Christine Lagarde ist eine sehr gute Besetzung für die Position der EZB-Präsidentschaft", sagte er der Zeitung Welt. Sie sei sicherlich in der Lage, die unterschiedlichen nationalen Interessen und Perspektiven in der Währungsunion auszubalancieren. "Sie hat außerdem genug politisches Gewicht, um die Unabhängigkeit der EZB gegen politische Übergriffe zu verteidigen."

Weber begrüßt Nominierung von der Leyens für die Spitze der EU-Kommission 

Im Europaparlament hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. Die EVP sei als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, sagte Weber nach einer Fraktionssitzung am Dienstagabend vor Journalisten. Sie habe von den Wählern ein "klares Mandat" für eine Führungsrolle in der EU erhalten. Daher stehe die EVP-Fraktion hinter der Nominierung von der Leyens. Die Fraktion habe die Ministerin für Mittwoch zu einer Sitzung nach Straßburg eingeladen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mgo/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 03, 2019 02:39 ET (06:39 GMT)

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