BERLIN (Dow Jones)--Die FDP im Bundestag hat eine deutliche Ausweitung des EU-Emissionshandels gefordert. Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung einzuhalten, müssten die Bereiche Verkehr, Gebäude und Wärme in das Zertifikatesystem einbezogen werden. Dies sei auch in Einklang mit EU-Recht, wie die Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, in Berlin mitteilten.
Sie verwiesen auf ein Gutachten, das die FDP-Fraktion bei dem Tübinger Europa- und Völkerrechtler Martin Nettesheim in Auftrag gegeben hatte und das Dow Jones Newswires vorliegt. Demnach ist die Einbeziehung des Verkehrssektors in das EU-Emissionshandelssystem "tatbestandlich möglich". Denn die entsprechende Richtlinie gebe den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben, wie sie ihre Klimaziele erreichen, sagte Nettesheim.
Notwendig sei allenfalls eine Zustimmung der EU-Kommission. Nettesheim wendet sich damit gegen das Bundesumweltministerium, das unter Berufung auf neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Stellungnahme darlegte, dass die einseitige Einbeziehung des Verkehrssektors in einem Mitgliedstaat nicht mehr möglich sei. "Diese Sichtweise ist rechtsirrig", so Nettesheim.
Belastung der Raffinerien
Der FDP-Fraktionsvize Sitta sieht den Zertifikatehandel als "effektivste Methode der Emissionsreduktion". In einem ersten Schritt fordert die Fraktion den Zertifikatehandel im Verkehrssektor. Dabei sollten nicht die Transportunternehmen und Spediteure selbst belastet werden, sondern die Raffinerien. So soll der Absatz klimaschonender oder synthetischer Kraftstoffe gesteigert werden. Dies sei ein großer Vorteil gegenüber Modellen einer CO2-Steuer. Langfristig will die FDP alle Sektoren, auch die Landwirtschaft, in das System einbeziehen und auf ganz Europa ausweiten.
Die FDP verteidigte sich gegen den Vorwurf einer versteckten Steuererhöhung. "Wir sind uns bewusst, dass Klimaschutz etwas kosten wird", sagte der klimapolitische Fraktionssprecher Köhler. Die FDP habe nun aber ein Klimakonzept, das innerhalb eines halben Jahres umgesetzt werden könnte. "Das heißt, dass wir schneller wären als alle anderen Konzepte", so Köhler.
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July 03, 2019 05:05 ET (09:05 GMT)
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