FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Union hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. IWF-Chefin Christine Lagarde soll EZB-Präsidentin werden, der belgische Premier Charles Michel Ratspräsident. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick der Reaktionen auf diese Personalien:
DWS: Personal-, aber kein Richtungswechsel bei der EZB
Der Vermögensverwalter DWS erwartet mit Christine Lagarde an der Spitze der EZB eine Fortsetzung der akkommodierenden Geldpolitik, sollte die Inflation auf niedrigem Niveau verharren. Als IWF-Direktorin habe sie sich bereits sehr früh und nachdrücklich für das Instrument der quantitativen Lockerung (Anleihekaufprogramm) ausgesprochen. Wie Mario Draghi poche auch Lagarde auf die Bedeutung der Fiskalpolitik zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. "Vor dem Hintergrund ihrer ausgewiesenen fiskalpolitischen Expertise, könnte sie unseres Erachtens hier den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs noch erhöhen", sagte DWS-Europa-Chefvolkswirt Martin Moryson. Ähnlich könnte es beim Thema Fiskalunion aussehen, für die sie sich regelmäßig stark gemacht hat. Ähnlich wie Draghi zeichne sie sich durch einen undogmatischen Stil aus. Hinzu komme ihre exzellente Vernetzung in die Politik. Zu Veränderungen dürfte es aber beim Führungsstil kommen. Lagarde dürfte stärker als Draghi bemüht sein, ihre Entscheidungen auf den vorigen Konsens des EZB-Rats zu stützen.
NordLB: Lagarde ist expansives Signal für die Märkte
Die Nominierung von Christine Lagarde für den EZB-Chefposten ist nach Ansicht von NordLB-Chefvolkswirt Christian Lips ein expansives Signal. "Grundsätzlich steht Lagarde für Kontinuität im Sinne Draghis sehr expansiver Geldpolitik. Mögliche Restunsicherheit über Lagardes Ausrichtung könnte den Druck auf den EZB-Rat erhöhen, noch vor ihrem Amtsantritt neue Maßnahmen vorzubereiten", schreibt Lips. Zudem würde es Lagardes Start vereinfachen, wenn sie nicht als erste Amtshandlung Fragen nach neuen Zinssenkungen und den Wiedereinstieg ins QE klären muss. "Wir rechnen daher spätestens im September mit einer weiteren Senkung des Einlagesatzes um 10 Basispunkte auf dann minus 0,50 Prozent. Zudem dürften die Planungen für ein neues QE-Programm in der EZB vorangetrieben werden." Dies sei auch die Erwartung an den Finanzmärkten: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel erstmals auf minus 0,40 Prozent und damit den aktuellen Stand des Einlagesatzes.
Sparkassen sehen Lagarde als Hoffnungsträgerin bei Geldpolitik
Von den Sparkassen gibt es positive Äußerungen über die Nominierung von Christine Lagarde für den Spitzenposten bei der EZB. "Die Entscheidung für Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin ist positiv. Sie hat als IWF-Chefin bewiesen, dass sie durchsetzungsfähig und entscheidungsfreudig ist. Dabei scheute sie auch vor Konflikten und harten Entscheidungen gegenüber einzelnen Ländern und Regierungen nicht zurück", erklärte Peter Schneider, Sparkassenpräsident Baden-Württemberg. "Daher verbinde ich mit ihr die Hoffnung, dass die Geldpolitik nicht noch expansiver wird. Denn die jüngsten Aussagen des amtierenden EZB-Präsidenten haben uns aufgeschreckt." Er nannte die aktuelle Zinssituation "verheerend", deren Ende nicht absehbar sei. Eine Verschärfung würde vor allem die Sparer sehr hart treffen.
Natixis: Lagarde wird ultra-lockere Geldpolitik fortsetzen
David Lafferty, Chefstratege des Investmenthauses Natixis, erwartet, dass eine EZB-Präsidentin Christine Lagarde den ultra-lockeren Kurs der EZB fortsetzen wird. "Lagarde ist mehr Politikerin als traditionelle Volkswirtin. Einige Kritiker werden daraus eine große Sache machen, aber ich bezweifle, dass es eine große Rolle spielt", sagte Lafferty. Angesichts der niedrigen Inflation, des schleppenden Wachstums und der schwer zu findenden Strukturreformen werde sie kein neues geldpolitisches Regelbuch erstellen müssen. Sie könne mehr oder weniger das ihres Vorgängers Mario Draghi übernehmen und ausspielen. An dieser Stelle sei ihre Fähigkeit, europäische Politik zu steuern, wahrscheinlich mehr wert als eine Promotion in Wirtschaftswissenschaften.
CDU sieht in Largarde eine gute Wahl für EZB-Spitzenposten
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hält Christine Lagarde für eine gute Wahl an der Spitze der Europäischen Zentralbank, zumal ein Deutscher als Präsident der EZB nicht notwendigerweise die Wünsche deutscher Sparer nach höheren Zinsen hätte erfüllen können. "Frau Lagarde ist fachlich und inhaltlich absolut geeignet. Sie ist Fachfrau auf diesem Gebiet", sagte Tillmann gegenüber Dow Jones Newswires.
Zwar habe sie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Posten gewünscht. Allerdings sei sie sich "nicht ganz sicher, ob Jens Weidmann die Hoffnung, die man in ihn gesetzt hat, hätte erfüllen können. Denn ich glaube, dass wir die EZB-Politik schon eben nicht nur aus deutscher, sondern aus europäischer Sicht sehen müssen." Man müsse dabei eben auch die anspannte Situation anderer Eurozonen-Mitgliedsländer wie Italien berücksichtigen. Man könne diese Zinspolitik eben nicht nach der deutschen Wirtschaft richten. "Das ist für uns schade, aber es ist eben eine europäische Zentralbank", so Tillmann.
VP Bank sieht Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt
Für VP-Bank-Chefvolkswirt Thomas Gitzel stellt sich mit der Nominierung von Christine Lagarde die Frage nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), da mit ihr eine ehemalige Politikerin ans Ruder kommt. "Die Frage nach der politischen Unabhängigkeit der großen Notenbanken stellt sich gerade in diesen Tagen vehement. In den USA wettert Donald Trump in Regelmäßigkeit gegen Jerome Powell", schreibt Gitzel. "In Europa kommt derweil eine ehemalige Politikerin zum Handkuss für den EZB-Chefposten. Diese Personalpolitik löst bei Volkswirten ein dumpfes Gefühl in der Magengegend aus. Schön wäre, wenn ausgewiesene Geldpolitiker auf den Chefsesseln der Notenbanken sitzen würden. Aber vermutlich ist das mittlerweile eine romantische Vorstellung."
Deutsche Exporteure: EU-Spitzenpersonal sollte rasch loslegen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zeigt sich erleichtert, dass es im Tauziehen um die EU-Spitzenposten eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs gibt. Allerdings räumte BGA-Präsident Holger Bingmann ein, dass das Verfahren "sicher Wasser auf die Mühlen einiger Kritiker" ist. Dennoch müsse man nun entstandenen Gräben schnellstens zuschütten und das große Ziel im Auge behalten. "Entscheidend ist, dass Europa in dieser Zeit der politischen wie wirtschaftlichen Umbrüche nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch rasch aktiv losgelegt werden kann, an den Grundfesten Europas zu bauen", so Bingmann. Es gelte nun die entstandenen Gräben schnellstens zuzuschütten, denn schließlich warten auf das neue europäische Führungspersonal große Aufgaben.
Keller kündigt Widerstand gegen EU-Personalvorschläge an
Die Grünen-Chefin im EU-Parlament hat Widerstand zu dem von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Personaltableau angekündigt. "Ich sage ganz klar, dass ich keinen Grund sehe, warum wir Grüne diesem Paket zustimmen sollten", sagte Ska Keller im ZDF-Morgenmagazin. Bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten am Mittwoch sei für das Parlament wichtig, klar zu sagen, dass die Parlamentarier eigenständig wählten und sich nicht von den Staats- und Regierungschefs das Ergebnis vorschreiben ließen. Es sei ein Posten, der nicht einfach "hinter verschlossenen Türen" ausgedealt werden könne. Ähnlich kritisch äußerte sie sich zur Nominierung für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "In zwei Wochen in der Tat steht dann die EU-Kommissionspräsidentschaft auf der Tagesordnung", sagte Keller. "Mehrheiten sind hier alles andere als sicher."
Barley kündigt Widerstand gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin an
Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl angetreten war, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin scharf kritisiert. "Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
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July 03, 2019 07:38 ET (11:38 GMT)
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