BERLIN (Dow Jones)--Die SPD erwägt wegen der umstrittenen Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin keinen Koalitionsbruch. Das erklärte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF-Morgenmagazin und wies damit entsprechende Forderungen des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück.
"Ich gehe nicht so weit, denn ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte", so Dreyer. Merkel habe sich bei der Abstimmung zur Personalie von der Leyen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag enthalten. Damit habe sich die Kanzlerin korrekt verhalten.
"Natürlich sind wir nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie das gelaufen ist. Wir konnten uns nicht intensiv über diese Frage unterhalten, auch nicht mit unserem Koalitionspartner und abwägen, wie die Sache zu beurteilen ist", so Dreyer. "Insofern hätte man sich schon eine vertrauensbildendere Maßnahme vorstellen können."
Der SPD-Vize und Partei Ralf Stegner gab Gabriel insofern Recht, dass das Vorgehen Merkels kein Beitrag sei, um die Koalition zusammenzubringen. Auch befördere die Entscheidung in Brüssel, keinen der Spitzenkandidaten für die Europawahl für den EU-Spitzenposten zu nominieren, Politikverdrossenheit. Allerdings forderte Stegner im Deutschlandfunk keinen unmittelbaren Koalitionsbruch. Das Vorgehen werde in die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition im Herbst und Winter einfließen. "Das wird sicher auf der Minusseite stehen müssen", so Stegner im Deutschlandfunk.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierte unterdessen das Vorgehen des Koalitionspartners SPD. Dass die SPD angekündigt hat, die deutsche Kandidatin von der Leyen bei der Abstimmung im Europaparlament nicht mitzutragen, findet er "peinlich", zudem sei dies "eine neue Belastung für die Große Koalition". "Ohne jegliche Alternative blamiert die SPD Deutschland mit einer erzwungenen Stimmenthaltung im Europäischen Rat", sagte Söder der Passauer Neuen Presse. "Das ist einfach nur destruktiv. Das erinnert an Teile des britischen Unterhauses, die immer nur wissen, was sie nicht wollen."
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July 04, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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