Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Rechnungshof fordert stärkeren Staatseinfluss auf Netzbetreiber
Der Bundesrechnungshof hat eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Betreibern von Übertragungsnetzen gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte "stärkere Einflussmöglichkeiten durch veränderte Besitz- und Eigentumsverhältnisse" prüfen, heißt es in einem Bericht der Behörde zum Netzausbau, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Der Bund nehme sich so die Möglichkeit einer gezielteren Steuerung. Der schleppende Netzausbau stelle "ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit dar", heißt es in dem Bericht, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet hatte.
Deutsche Investitionen in Russland verzeichnen deutlichen Anstieg
Deutsche Investitionen in Russland sind im ersten Quartal trotz andauernder Sanktionen deutlich gewachsen. Das berichtet die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) am Donnerstag unter Berufung auf neueste Zahlen der Bundesbank. So stiegen die Investitionen im ersten Quartal um 33 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresquartal. Insgesamt investierten die deutschen Firmen in Russland im vergangenen Jahr die höchste Summe seit einem Jahrzehnt und erreichten 3,2 Milliarden Euro.
Altmaier legt Zeitplan für Kohleausstiegsgesetz vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Rahmen und den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Bis Herbst werde er dem Kabinett einen Entwurf für ein Steinkohlegesetz vorlegen, teilte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Parallel dazu laufen die Gespräche mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken, darunter mit dem Energieunternehmen RWE, das Milliarden Euro an Entschädigung fordert.
Dreyer: Von-der-Leyen-Nominierung kein Grund für Koalitionsbruch
Die SPD erwägt wegen der umstrittenen Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin keinen Koalitionsbruch. Das erklärte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF-Morgenmagazin und wies damit entsprechende Forderungen des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück.
Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Umwelthilfe auf Diesel-Fahrverbote in Städten, sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz.
Berichte: Britischer Ex-Finanzminister Osborne möchte neuer IWF-Chef werden
Nach der Nominierung von IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank strebt offenbar der ehemalige britische Finanzminister George Osborne ihr Amt an. Mehrere britische Zeitungen berichteten unter Berufung auf Freunde Osbornes, er halte sich selbst für einen Kandidaten, der mit der Unterstützung der britischen und der US-Regierung und auch der chinesischen rechnen könne.
Britischer Automarkt schrumpft weiter
Die Nachfrage nach Autos ist in Großbritannien im Juni den vierten Monat in Folge gefallen. Der Branchenverband Society of Motor Manufacturers and Traders berichtete über Neuzulassungen von 223.421 Fahrzeugen, 4,9 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Dabei schrumpfte auch der Absatz von Autos mit alternativem Antrieb, vor allem wegen der Schwäche bei Plug-in-Hybriden, Autos, die sowohl batterieelektrisch als auch mit Verbrenner fahren.
Gibraltar stoppt Supertanker unter Verdacht illegaler Öllieferung an Syrien
In Gibraltar ist am Donnerstag ein Supertanker wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen an Syrien gestoppt worden. Das Schiff "Grace 1" sei in den frühen Morgenstunden von der Polizei und den Zollbehörden des britischen Territoriums an der Südspitze der iberischen Halbinsel angehalten worden, teilte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo mit. Auch die britische Marine leistete demnach Unterstützung.
+++ Konjunkturdaten +++
Eurozone/Einzelhandelsumsatz Mai -0,3% gg Vm, +1,3% gg Vj
Eurozone/Einzelhandelsumsatz Apr rev -0,1% gg Vm, +1,8% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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July 04, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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