BERLIN (Dow Jones)--Deutschland, Frankreich und Polen haben eine Verschärfung der EU-Wettbewerbsregeln gefordert, um die zunehmende Marktmacht digitaler Konzerne zu brechen. Einige große Digital- und Technologieunternehmen würden junge Firmen "in geradezu raubtierhafter Art und Weise" schlucken, "um so einen möglichen Wettbewerber auszuschalten und ihre dominante Position im Markt zu sichern", heißt es in dem Papier, das die Spitzen der Wirtschaftsministerien bei einem Treffen im polnischen Poznán unterzeichneten. Da die marktverzerrende Wirkung solcher Übernahmen selten vorherzusehen sei, müsse die EU-Kommission künftig deutlich strenger prüfen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sowie die polnische Ministerin für Unternehmertum und Technologie, Jadwiga Emilewicz, forderten die Brüsseler Behörde auf, systemrelevante Akteure wie große Digital-Plattformen in einem ersten Schritt zu identifizieren und dann stärker zu kontrollieren. Gleichzeitig müssten vor allem mittelständische Unternehmen und Start-ups in der EU gestärkt und bei möglichen Joint Ventures besser beraten werden.
In ihrem gemeinsamen Papier warnen die drei zudem vor staatlichen subventionierten Unternehmen aus Drittländern. Deren Einfluss könne für europäische Verbraucher schädlich sein. Altmaier, Le Maire und Emilewicz fordern daher einen stärkeren Einfluss des Europäischen Rats auf marktrelevante Entscheidungen der EU-Kommission. Sie regen auch die Bildung eines unabhängigen Experten-Gremiums an, das die Brüsseler Behörde beraten soll.
Die Kommission hatte zuletzt im März eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Zur Begründung hieß es, der Konzern habe Wettbewerber daran gehindert, Werbeanzeigen auf Websites Dritter auszuspielen.
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July 04, 2019 11:09 ET (15:09 GMT)
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