Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDSTEUER - In mehreren Bundesländern geht das Ringen um eine Reform der Grundsteuer nach anderthalb Jahren wieder von vorne los. Nun will nicht mehr nur Bayern, sondern auch Sachsen ein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Daran werde man nun "auf jeden Fall" arbeiten, so das Finanzministerium in Dresden. Auch Hamburg, NRW, Hessen und Niedersachsen denken über einen eigenen Weg nach. Damit entsteht bei der Grundsteuer künftig tatsächlich ein Flickenteppich. (Bild-Zeitung)
EZB - EZB-Ratsmitglied Olli Rehn ist in großer Sorge über den deutlichen Verfall der Inflationserwartungen im Euroraum und fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die marktbasierten Inflationserwartungen sind stark zurückgegangen, und sie verharren auf einem viel zu niedrigen Niveau", sagt Rehn im Interview. Das sei "ein Grund zur Sorge": "Ich denke, wir können nicht abstreiten, dass es bei den Marktteilnehmern und der Öffentlichkeit Zweifel an der Fähigkeit der Zentralbank gibt, das Preisstabilitätsziel zu erreichen." (Börsen-Zeitung S. 7)
EUROPA - Deutschland, Frankreich und Polen wollen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene reformieren. In einigen Bereichen sollen die Regeln für europäische Unternehmen gelockert werden, sodass Fusionen, die bisher untersagt worden wären, künftig möglich wären. In anderen Bereichen sollen die Wettbewerbshüter neue Befugnisse bekommen - insbesondere um die Marktmacht von Tech-Firmen einzudämmen. Entsprechende Reformvorschläge, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Jadwiga Emilewicz formuliert hat, sollen europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb gegenüber den USA und vor allem China stärken. (Welt S. 1)
PATIENTENDATEN - Angesichts erheblicher Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Patientenakte plant Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein umfassendes Datenschutzgesetz für das Gesundheitswesen. Aus Regierungskreisen heißt es, das Gesetz solle "zeitnah nach der Sommerpause" ins Kabinett eingebracht werden. Spahn will in das Gesetz auch Regelungen zur elektronischen Patientenakte integrieren, die er in dem Digitale-Versorgung-Gesetz vorgesehen hatte. Das Justizministerium hatte in der Ressortabstimmung Vorbehalte angemeldet. Es geht dabei vor allem um die Frage, wer auf welche Gesundheitsdaten zugreifen kann. (Handelsblatt S. 12)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Die von der EU-Kommission geplanten Regeln für die Kommunikation von Fahrzeugen ist gescheitert. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautet, es habe im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit gegen den vorgelegten Rechtsakt der Kommission gegeben. So haben 21 Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, erklärt, dass sie gegen die Pläne Einspruch erheben. Fahrzeuge sollten demnach zukünftig über einen WLAN-Standard verkehrssicherheitsrelevante Daten wie Staus oder Aquaplaning untereinander austauschen und so für weniger Unfälle und mehr Sicherheit sorgen. Während verschiedene Autobauer - allen voran Volkswagen - auf die frei verfügbare WLAN-Technologie setzen, pochen Premiumhersteller wie BMW und Mobilfunker wie die Deutsche Telekom sowie Funkchiphersteller auf eine Mobilfunklösung. (Handelsblatt S. 11)
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July 05, 2019 00:26 ET (04:26 GMT)
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