Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gemeinsam mit Wissenschaftlern verschiedene Modelle für eine Kohlendioxid-Steuer vorgestellt. "Die Fachwelt ist sich einig, dass Deutschland eine CO2-Bepreisung braucht", sagte Schulze am Freitag in Berlin. Die neue Steuer müsse an Haushalte und Unternehmen über eine Klimaprämie sowie eine Senkung der Stromsteuern zurückgezahlt werden, forderte sie.
Dazu hatte das Bundesumweltministerium das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mit Berechnungen beauftragt. Die Gutachten der drei Institute sehen eine progressive Besteuerung von Erdgas, Diesel, Heizöl und Benzin von bis zu 180 Euro im Jahr 2030 vor.
Schulze erklärte, sie sei noch nicht auf ein Modell festgelegt. Es sei wichtig, "eine Steuer in ein Maßnahmenpaket einzubinden". Eine CO2-Bepreisung müsse zudem sozial verträglich und schnell umsetzbar sein. Mit einer Rückzahlung von 75 bis 100 Euro pro Kopf würden untere Einkommensgruppen und Familien entlastet, höhere Einkommensgruppen stärker belastet, so die SPD-Politikerin. "Durch eine Klimaprämie wird klimafreundliches Verhalten durch Anreize belohnt."
11 Cent pro Liter Diesel oder Heizöl mehr
Mit ihrem Vorstoß will die Bundesumweltministerin eine konkrete wissenschaftliche Grundlage in der Debatte um die CO2-Steuer liefern. Das von ihr vorgelegte Klimaschutzgesetz hatte die Union bislang blockiert. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist unentschlossen, der Vorsitzende der CDU-Klimakommission Georg Nüßlein lehnt die Maßnahme ab, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sie sich vorstellen, sofern sie sozialverträglich ausgestaltet ist.
Die vorgestellten Konzepte sehen einen Einstiegspreis von 35 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 vor. Laut FÖS-Geschäftsführer Uwe Nestle würden die Diesel- und Heizölpreise in diesem Modell zunächst um 11 Cent pro Liter steigen, "damit bleiben sie unter dem Maximum der letzten Jahre". Der Erdgaspreis stiege um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde. Egal, ob der Betrag bei 35, 50 oder 80 Euro läge, hätte ein Einstiegspreis "ähnliche Lenkungswirkungen", so Nestle.
"Beim Preisinstrument hat man Planungssicherheit", sagte die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert. Dies sei zugleich ein Anreiz für Unternehmen und Haushalte, in klimaschonende Technologien oder energetische Gebäudesanierung zu investieren. Deswegen sei eine Energiesteuer dem Emissionsrechtehandel vorzuziehen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 05, 2019 05:30 ET (09:30 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
