BERLIN (Dow Jones)--Die für 2020 geplante Einführung manipulations-sicherer Kassen in Gastronomie und Einzelhandel wird sich laut einem Medienbericht verschieben. Wegen Problemen bei der Entwicklung komme Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Zeitnot, schreibt der Spiegel. Zwar befänden sich derzeit zwei Hersteller der vorgeschriebenen technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in einem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleiteten Zertifizierungsverfahren, so dass es bis Herbst eine Lösung geben werde, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Rolf Bösinger an den Kassenfachverband DFKA.
Allerdings dürfe damit eine flächendeckende Aufrüstung der Kassen bis Jahresanfang "nicht mehr erreichbar" sein. Scholz will nun eine Regelung erlassen, nach der nicht umgerüstete Kassen bis zum 30. September 2020 von den Finanzbehörden nicht beanstandet werden dürfen.
Vom Bundesfinanzministerium gab es keinen Kommentar zu den Informationen des Spiegels.
Laut dem vom Bundestag Ende 2016 beschlossenen Gesetz müssen Kassen ab 2020 verpflichtend über zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen verfügen, so das Magazin. Mit dem Gesetz soll Steuerbetrug und Manipulation an Registrierkassen ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig müssen die sogenannten Grundaufzeichnungen "einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet" auf einem Speichermedium gesichert werden. Verstöße sollen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Vorgesehen ist auch eine Belegausgabepflicht.
Nach Schätzungen kosten die Schummeleien an den Registrierkasten den Fiskus jährlich Milliarden.
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July 05, 2019 12:07 ET (16:07 GMT)
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