Die jüngste Zuspitzung im Ringen um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat nach Meinung eines Experten für Sicherheitspolitik auch eine positive Seite. "Mir scheint, der Schritt könnte bestenfalls noch mal ein Impuls für die Suche nach einem Ausweg sein", sagte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Sonntag. Die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könne auch ein Forum sein, die USA an ihre diplomatischen Grenzen zu erinnern. "Einem Vertragsverletzer wie den USA kann man nicht das Recht zubilligen, die Mechanismen des Abkommens zu verwenden", sagte Meier. Es gelte, der Gefahr vorzubeugen, dass die USA auch auf dieser Ebene eine Eskalation förderten. Der aus Vertretern aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat will die aktuelle Lage beraten.
Der Iran hatte am Sonntag angekündigt, sein Uran über die erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Zuvor hatte er bereits die zulässige Menge an Uranvorräten überschritten. Der iranische Teilausstieg ist eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 und die drastischen US-Wirtschaftssanktionen.
Aus Sicht von Meier wird die Rettung des Abkommens, dem neben dem Iran noch Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU angehören, umso schwieriger, je länger und substanzieller die Verletzung der Vereinbarung durch Teheran ist. Aktuell wäre es seiner Ansicht nach verfrüht, bereits das konkrete Ende des Abkommens auszurufen. "Die Lichter sind noch nicht ganz aus."/mrd/DP/he
AXC0035 2019-07-07/14:54
