Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMASCHUTZ - Die Debatte um eine Klimaschutzabgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen wird durch einen überraschenden Vorschlag aus der Industrie belebt. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) rät zu einer Abgabe von 110 Euro je Tonne CO2 auf Strom, Ölprodukte und Gas. Das wäre fast viermal so viel wie der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze genannte Einstiegspreis von 30 Euro je Tonne und das Dreifache der Vorstellungen der Grünen. (FAZ S. 15)
KLIMASCHUTZ - Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Klimaschutz zu blockieren. Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen." Weil erinnerte an die Ankündigung der Bundesregierung, im September einen konkreten Klimaschutzplan vorzulegen, wie künftig CO2 eingespart werden solle. "Ohne eine CO2-Bepreisung - in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer - wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig", sagte Weil. Bundesumweltministerin Svenja Schulze mache dagegen ihren Job. "Sie holt Gutachten ein und präsentiert Ideen, wie mehr Klimaschutz einhergehend mit einem sozialen Ausgleich erreicht werden kann." Altmaier hatten zu Überlegungen, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken, gesagt, dass "wir es mit diesem Vorschlag nicht schaffen: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren". (Funke Mediengruppe)
NIEDRIGZINSEN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss", sagte sie am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence. Denn der Effekt dieser Niedrigzinsen sei problematisch, "unter anderem weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen - darunter viele in Deutschland - davon nicht profitieren". Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen. "Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen. Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt", sagte Kramp-Karrenbauer. (FAZ S. 17)
KOHLEAUSSTIEG - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. Es ist die effektivste Strategie die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherung über Power-to-Gas-Technik und den Einsatz von modernen Gaskraftwerken. Technisch sind wir in diesem Bereich Spitze, es fehlt nur der politische Wille." (Redaktionsnetzwerk Deutschland - RND)
MASCHINENBAU - Deutschlands Maschinenbauer sind anfällig für Cyberangriffe. Das zeigt die aktuelle Studie "Industrial Security im Maschinen- und Anlagenbau" des Branchenverbandes VDMA, die der Welt exklusiv vorliegt. "80 Prozent der Unternehmen schützen sich nicht gut genug", sagte VDMA-Sicherheitsexperte Steffen Zimmermann. Oftmals werde erst dann in adäquate Abwehrmaßnahmen investiert, wenn etwas passiert ist, sei es im eigenen Unternehmen oder bei einem der unmittelbaren Konkurrenten. Zwar ist das Bewusstsein für das Thema Industrial Security, also für den Schutz technischer Systeme in Produktion, Fertigung und Intralogistik, in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis ist aber riesig. (Welt S. 9)
STEUERVERMEIDUNG - In der Steuerpolitik hat sich die Koalition vor allem eins vorgenommen: Steuertricksern das Handwerk legen. Das Thema nimmt im Koalitionsvertrag viel Platz ein. Doch wie unterlegen Finanzbehörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung noch immer sind, zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. So konnte der Fiskus 2018 gerade mal 900 Millionen Euro nachträglich von Steuerhinterziehern eintreiben, und damit weniger als 2017, als es noch 1,2 Milliarden Euro waren. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Zusätzlich zahlten Steuerhinterzieher zwölf beziehungsweise 18 Millionen Euro über die Steuernachzahlung hinaus. (Handelsblatt S. 10)
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July 08, 2019 00:36 ET (04:36 GMT)
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