Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KOMMUNEN - Die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es im Entwurf des Abschlussberichts. Der Bund könne "gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist". (Handelsblatt S. 9)
KLIMAKONSENS - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. "Die Union steht immer noch auf der Bremse." Klingbeil sagte, es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. "Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren." Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Sommerinterview" angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über gemeinsame Lösungen in der Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. (Rheinische Post)
FLÜCHTLINGSPOLITIK - Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen in Afrika und im Mittelmeer hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, sich kurzfristig auf einen "vorläufigen" Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten zu einigen. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden. Bis die neuen reformierten Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem so genannten Dublin-System Realität werden, fordere ich alle EU-Mitgliedsländer auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Welt. Dabei müssten Situationen wie im Fall der Sea Watch 3 und der Alan Kurdi, aber auch ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit, wo die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert hatte, verhindert werden. "Nächste Woche werden wir das erste EU-Innenminister-Treffen unter finnischer Ratspräsidentschaft abhalten - ich hoffe, dass wir dort vorankommen können", sagte der EU-Kommissar aus Griechenland. (Welt S. 4)
PLASTIK - Umweltschützer machen zunehmend Druck auf Konzerne wie Henkel oder Procter&Gamble, die Plastikflaschen für Reinigungs-, Putzmittel oder Shampoos herstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte am Montag vor "irreführenden Tricksereien" von Henkel bei der Angabe verwendeter Recyclingmaterialien. Der Konzern hatte für einen Toilettenreiniger mit dem Hinweis geworben, das Körbchen für die "WC-Kugeln" bestehe aus 100 Prozent recyceltem Kunststoff. Tatsächlich verwendete Henkel aber gar kein Plastik, das schon mal in einem Haushalt war, sondern nur Produktionsabfälle. (SZ S. 15)
DROHNEN - Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon (69 Prozent) sogar im An- und Abflugbereich eines Flughafens. Mit 15 Meldungen war der Flughafen in Frankfurt wieder in besonderem Maße betroffen, danach folgten München mit sechs, Berlin-Tegel, Hamburg und Düsseldorf mit jeweils fünf Meldungen. Auch im Bereich kleinerer Flughäfen wie Bonn oder Münster gab es jeweils eine solche gefährliche Begegnung, in Paderborn sogar zwei. Die Drohnen-Behinderung des Flugverkehrs war von 14 Fällen im Jahr 2015 auf 158 im vergangenen Jahr hochgeschnellt. Die 70 registrierten Drohnen in der ersten Hälfte dieses Jahres weisen auf einen weiterhin extrem hohen Gefährdungsgrad hin. Dabei kommt es nach Angaben der Flugsicherung sogar zu Sichtungen von Drohnen oberhalb von 3.000 Metern. (Rheinische Post)
EZB - Deutsche Politiker halten sich aus Zinsentscheidungen normalerweise eher heraus. Schließlich waren es die Deutschen, die nach dem Vorbild der Bundesbank stets für unabhängige Währungshüter in Europa geworben haben. Mischt sich eine Politikerin wie jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Zinspolitik ein, löst sie damit gleich eine Debatte aus. Die CDU-Chefin forderte am Wochenende, die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überprüfen: Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss". Betroffen seien gerade viele Deutsche mit klassischen Spareinlagen, die bei niedrigen Zinsen wenig abwerfen. (SZ S. 15)
GELDWÄSCHE - Die Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben mit 77.252 Meldungen 2018 ein Rekordhoch in Deutschland erreicht. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Offiziell soll der Bericht am Dienstag im Zollkriminalamt Köln vorgestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Meldeaufkommen für verdächtige Geldbewegungen um rund 17.500 Meldungen (29 Prozent). Darin spiegelt sich auch ein Trend der höheren Sensibilisierung wider, zudem gibt es verstärkt automatisierte Hinweisverfahren bei großen Kreditinstituten und Finanzdienstleistern. (Tagesspiegel)
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July 09, 2019 00:21 ET (04:21 GMT)
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