Von Dave Michaels
WASHINGTON (Dow Jones)--Der Volkswagen-Konzern soll eine Untersuchung in den USA im Zusammenhang mit der Begebung von Anleihen am US-Markt behindert haben. Die US-Börsenaufsicht SEC hat in einer Einreichung bei einem Bundesgericht am Montag dargelegt, warum es so lange gedauert hat, um den Autokonzern und seinen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Vorwurfs des Betruges von US-Anleiheinvestoren zu verklagen, nachdem sich der Konzern 2017 wegen des Dieselbetrugsskandals schuldig bekannt hatte.
Im Mai hatte ein Bundesrichter in San Francisco hinsichtlich der Verzögerungen die SEC befragt und gesagt, er sei von dem Vorgehen der Regulierungsbehörde "völlig erstaunt" gewesen.
Ein Sprecher von Volkswagen sagte, dass das Unternehmen bei den Untersuchungen der SEC uneingeschränkt kooperiert habe. Die SEC teilte hingegen mit, dass die im September 2015 begonnene Untersuchung mit "großen Verzögerungen seitens VW bei der Bereitstellung von Dokumenten und anderen Informationen" zu kämpfen gehabt habe. Auch seien Zeugen unkooperativ gewesen, und das Sammeln von Beweisen im Ausland habe sich aufwendig gestaltet.
Die SEC hat die Begebung von Anleihen durch Volkswagen von April 2014 bis Mai 2015 an US-Märkten im Volumen von mehr als 13 Milliarden Dollar untersucht. Zu dem Zeitpunkt hätten leitende Angestellte gewusst, dass mehr als 500.000 Fahrzeuge von VW in den USA die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge deutlich überschritten.
Die Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass die Finanzierungskosten von VW deutlich höher gewesen wären, wenn der Konzern die wachsenden rechtlichen Risiken gegenüber den Investoren offen gelegt hätte. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn habe bereits im November 2007 von zwei Ingenieuren von dem Emmissionsbetrug erfahren.
Erstmals Mitte 2016 habe die SEC einen Vergleich mit dem Autokonzern angestrebt. "VW-Berater haben das Justizministerium und die Vertreter der SEC jedoch darüber informiert, dass VW die Untersuchungen der SEC als separate Angelegenheit ansieht", so die Aufsichtsbehörde. Volkswagen-Sprecher Mark Clothier hingegen ist der Ansicht, dass die Vereinbarung mit dem US-Justizministerium den Konzern von der zivilrechtlichen Betrugshaftung befreit hat.
Die Aufsichtsbehörde ist nach eigenen Angaben zudem bei ihren Ermittlungen auch im Ausland auf Hindernisse gestoßen. So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen Antrag auf Unterstützung bei der Beschaffung von Dokumenten und Vernehmung von Zeugen abgelehnt. Die SEC habe sich daraufhin an das Justizministerium gewandt, sei aber auch hier auf Ablehnung gestoßen. Volkswagen habe auf Anfragen für Dokumente nur sehr langsam reagiert und die Identifizierung von Personen erschwert.
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July 09, 2019 01:54 ET (05:54 GMT)
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