Der Städtetag sieht in den Vorschlägen der Bundesregierung zur Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" zwar keinen großen Wurf, aber immerhin gute Ansätze. "Das Konzept des Bundes wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.
Wichtig sei vor allem, dass es künftig ein bundesweites Fördersystem für strukturschwache Regionen geben solle - unabhängig davon, ob ein strukturschwaches Gebiet im Osten oder Westen der Republik liege, ob es sich um eine Stadt handele oder um eine ländliche Region.
Dass sich der Bund prinzipiell bereit erklärt habe, an einer Lösung des Altschulden-Problems finanziell mitzuwirken, sei zumindest ein "Hoffnungsschimmer", erklärte Jung. Denn bei Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 48 Milliarden Euro seien die verschuldeten Städte trotz aller Anstrengungen der betroffenen Länder nicht in der Lage, das Problem selbst in den Griff zu bekommen.
Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter Federführung von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatte ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen. Sie präsentiert an diesem Mittwoch Handlungsempfehlungen - allerdings nur aus der Sicht des Bundes, da es mit Ländern und Kommunen noch kein gemeinsames Konzept gibt.
"Unsere Gesellschaft ist zunehmend gespalten, da sich die Menschen in einigen Gegenden abgehängt fühlen", warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Ungleichheiten in Sachen Verkehrsanbindung, Internet und Gesundheitsversorgung würden zunehmend auch zur Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da viele weltweit erfolgreiche Mittelständler in diesen Regionen angesiedelt seien.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten beide, dass die Pläne der Kommission bislang keine konkreten Finanzierungszusagen enthalten./abc/DP/zb
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