Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundestags-Experten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Zu einem solchen Verfahren müsste die Bundesregierung sich aber freiwillig bereit erklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt.
Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni offiziell mit einer diplomatischen Note zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Die griechische Regierung unter dem dem damaligen linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras war zu diesem Schritt vom Parlament aufgefordert worden. Eine griechische Expertenkommission hat die Summe für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden mit 290 Milliarden Euro beziffert.
Das Auswärtigen Amt im Berlin hatte nach Eingang der Note bekräftigt, dass das Thema für Deutschland "rechtlich und politisch abgeschlossen" sei. Die Regierung in Berlin stützt sich unter anderem auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem die Reparationsfrage aber nicht ausdrücklich erwähnt ist./mfi/DP/zb
AXC0044 2019-07-10/06:00
