Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
IWF - Viele Bundesbürger sind stolz darauf, dass ihr Land Exportweltmeister ist. Aus dem Ausland kommt dagegen oft der Vorwurf, die Bundesrepublik erzeuge gefährliche Ungleichgewichte etwa in der Eurozone. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht nun sogar eine negative Entwicklung in Deutschland selbst: Mit den Überschüssen vergrößern sich die sozialen Unterschiede, so der Deutschlandbericht, der diesen Mittwoch vorgestellt werden soll und der SZ vorliegt. Anders gesagt: Millionen Deutsche haben wenig vom Boom. Das dürfte die Debatte über das deutsche Exportmodell befeuern. (SZ S. 17)
IWF - Der scheidende britische Notenbankchef Mark Carney hat gute Chancen, Nachfolger von Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu werden. Deutschland und Frankreich haben schon vor längerer Zeit vereinbart, den 54 Jahre alten Carney als neuen Geschäftsführenden Direktor des Währungsfonds zu unterstützen. (FAZ S. 15)
CO2-AUSSTOß - Es gibt kaum ein DAX-Unternehmen, das sich nicht zu den Pariser Klimazielen bekannt hat. Doch trotz aller Anstrengungen reduzierten die Firmen im wichtigsten deutschen Aktienindex ihre Emissionen deutlich langsamer als von vielen Experten gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung auf Basis der Veröffentlichungen in den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichten der Konzerne. So haben die Unternehmen im DAX ihre CO2-Bilanz im vergangenen Jahr nur um 1,2 Prozent auf 339 Millionen Tonnen CO2 senken können. (Handelsblatt S. 4)
CO2-AUSSTOß - Die Autoindustrie schaltet sich in die Diskussion um einen Preis für Kohlendioxid (CO2) ein. In einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Positionspapier erklärt der Verband der Automobilindustrie (VDA), man strebe "treibhausgasneutrale Mobilität" bis zum Jahr 2050 an. Fahrzeughersteller wie Zulieferer seien überzeugt, dass es dazu keine Alternative gebe: "Die aktuelle Debatte zeigt uns, dass es an der Zeit ist, die Klimaschutzpolitik gerade auch im Verkehr einer kritischen Bewertung zu unterziehen." (SZ S. 7)
NRW - Roland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn. (Rheinischen Post)
STRUKTURPROGRAMM - Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden. Der Staat habe lange zu wenig investiert, heißt es. Ganze Regionen seien abgehängt worden. Nun müsse eine neue Ära aktiver Strukturpolitik beginnen. (SZ S. 1/FAZ S. 1/Handelsblatt S. 8/Welt S. 1)
EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT - Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament für die Zustimmung, das Präsidentschaftsamt der EU-Kommission antreten zu dürfen. Sie traf sich am Dienstagnachmittag auch mit der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" (EKR), der auch 25 Abgeordnete der PiS angehören. Zu hören ist, dass die Charmeoffensive Erfolg hat: Die PiS-Abgeordneten werden von der Leyen wohl ihre Stimme geben, heißt es in Parlamentskreisen. Auch bei den übrigen EKR-Mitgliedern deutet sich das an. Da sich die EKR generell gegen eine stärkere EU-Integration ausspricht, gehört sie auch nicht zu den Verfechtern des Spitzenkandidatensystems. Dass Ursula von der Leyen nicht zur Wahl stand, ist aus Sicht der Faktionsmitglieder also kein Manko. Andererseits will sich die Kandidatin für eine stärkere Integration einsetzen. In ihrer eigener Parteienfamilie, der EVP, kann von der Leyen auf einstimmige Unterstützung hoffen. Es wird damit gerechnet, dass auch die Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, für sie stimmt. Innerhalb der Delegationen anderer osteuropäischer Länder werden ebenfalls keine Querschläger erwartet, heißt es aus EVP-Kreisen. (Handelsblatt S. 10)
EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT - Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. "Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben", sagte der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer der Welt. "Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht", fügte der EU-Abgeordnete hinzu. (Die Welt)
IBIZA-AFFÄRE - In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind. Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine "Ermittlungsanordnung", die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von Süddeutscher Zeitung und Spiegel eingesehen werden konnte. Das vertrauliche vierseitige Schreiben ist Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Die Ermittlungen könnten die politische Landschaft Österreichs erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten. (SZ S. 1)
E-SCOOTER - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. "Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden. Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht nachgedacht werden", sagte GdP-Vizechef Michael Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich befürchte, dass es eine nicht unerhebliche Zahl an Unfällen mit E-Rollern geben wird, ich befürchte Verletze, vielleicht sogar Tote." (Funke Mediengruppe)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/mgo
(END) Dow Jones Newswires
July 10, 2019 00:48 ET (04:48 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
