Wegen der geplatzten Pkw-Maut liegen dem Bund vorerst weiterhin keine Forderungen der eigentlich vorgesehenen privaten Betreiber vor. Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen aufgrund der Kündigung der Verträge zu leisten sind, sei "derzeit rein spekulativ", erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Vertragsstrafen zu Lasten des Bundes seien in den Verträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut nicht vereinbart. Das geht auch aus Antworten des Ressorts auf einen Fragenkatalog der Grünen hervor.
Minister Andreas Scheuer bekannte sich erneut zu "maximaler
Transparenz und Klarheit". Der CSU-Politiker steht unter Druck,
nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut Mitte Juni
für rechtswidrig erklärt hatte. Kritik zielt vor allem darauf, dass
er die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim
Die Verträge hat Scheuer Abgeordneten und Mitarbeitern zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Das Ministerium habe die Betreiber zudem aufgefordert, einer Offenlegung des gesamten Vertrags auf der Homepage des Ressorts zuzustimmen, sagte Scheuer. Diese hätten das aber unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt./sam/ted/DP/jha
ISIN DE0005470306
AXC0158 2019-07-10/12:57
