BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Automobilindustrie hat sich offen gezeigt für eine Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes im Verkehrssektor, lehnt aber eine direkte CO2-Steuer ab. Eine solche Abgabe sei "weniger zielsicher", heißt es in einem Positionspapier zur CO2-Bepreisung, das der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin vorlegte. "Den Versuch, Vermeidung von CO2 durch eine erzwungene Einschränkung der Mobilität, etwa durch ordnungsrechtliche Steuerung oder eine einseitige Verteuerung des Individualverkehrs oder Straßengüterverkehrs, zu erreichen, lehnen wir ab." Damit stellt sich der Verband gegen den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die eine CO2-Steuer befürwortet.
Statt einer Preissteuerung plädiert der Verband für eine Orientierung am europäischen Emissionshandel. "Denn durch die Emissionsobergrenze bei der Mengensteuerung werden verbindliche Minderungsziele ins System eingebaut, die über Marktmechanismen sicher erreicht werden", heißt es in dem Papier. "Sinnvoll ist ein international koordiniertes Vorgehen, mindestens jedoch auf Ebene der EU", so das Papier. Der VDA fordert auch einen sektorübergreifenden und langfristigen Ansatz.
Grundsätzlich bekennen sich die Hersteller und Zulieferer der deutschen Automobilindustrie zum Ziel sinkender Emissionen. Sie seien "überzeugt davon, dass es keine Alternative zu sauberer und klimaschonender Mobilität gibt." Allerdings müsse bei jeder Art der CO2-Bepreisung ein sozialpolitischer Ausgleich mitbedacht werden. Einer bloßen Rückverteilung der Steuergelder an die Bevölkerung sei die Förderung von Klimaschutztechnologien vorzuziehen. Der VDA fordert stärkere staatliche Investitionen in den Ausbau der Elektro-Ladesäulen und neuer Antriebstechniken. Nötig seien Maßnahmen, "die zum einen die notwendige Infrastruktur und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und zum anderen für die notwendigen Anreize sorgen, um allen relevanten Technologien am Markt zu Startchancen zu verhelfen", so das Papier.
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July 10, 2019 11:31 ET (15:31 GMT)
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