Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
UNTERNEHMENSTEUER - Eine Unternehmensteuerreform, auf die seit Monaten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mit ihm die Union drängen, rückt in weite Ferne. Denn auch die letzten Reste eines einstmals großen Vorhabens werden vorerst nicht umgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Darin heißt es auf die Frage, welche konkreten Steuererleichterungen für kleine Firmen und Familienunternehmen die Bundesregierung plane, nur noch ausweichend, dass "das Unternehmensteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen" überprüft werde. Dabei gibt es bereits seit Dezember einen fertigen Plan für ein "Unternehmensteuerstärkungsgesetz". Es besteht nur aus drei eher kleineren Maßnahmen zugunsten mittelständischer Personengesellschaften. Nicht einmal diese werden jetzt, sehr zur Enttäuschung der Wirtschaft, realisiert. "In der Steuerpolitik unterschätzt die Bundesregierung den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen internationalen Steuerwettbewerb stehen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. "Das Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden." (Handelsblatt S. 6)
LANDWIRTSCHAFT - Wie ist es um die Nachhaltigkeit der deutschen Landwirtschaft bestellt? Genau dieser Frage ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung nun in einer aufwendigen Studie für den Bundestag nachgegangen. Die Forscher durchleuchteten das System und hinterfragten, über welche Daten die Politik eigentlich verfügt. Das Ergebnis: massive Nachhaltigkeitsdefizite auf praktisch allen Ebenen. Die ökologische Nachhaltigkeit habe sich "verschlechtert", urteilen die Experten in dem 328-seitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Einsatz von Ressourcen und Pflanzenschutzmitteln steige, die Artenvielfalt nehme ab, die Abhängigkeit von Futterimporten wachse, heißt es in dem Papier weiter. Intensive Formen der Nutztierhaltung ohne Auslauf nähmen zu statt ab, und immer häufiger würden Nutztiere eingesetzt, die einseitig auf hohe Leistung getrimmt seien. (SZ S. 15)
EU-KOMMISSION - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. "Die Chancen für eine Mehrheit stehen gut", sagte Weber dem Handelsblatt. Die EVP werde geschlossen für von der Leyen stimmen. Unterstützt werde sie auch von der liberalen Fraktion Renew Europe und von der nationalkonservativen Fraktion EKR, hieß es in Parlamentskreisen. Für eine Mehrheit benötigt sie außerdem Stimmen aus der sozialistischen S&D-Fraktion. Die 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten wollen von der Leyen nicht wählen. Wie sich die anderen Sozialisten verhalten, ist noch offen. (Handelsblatt S. 10)
BUNDESBANK - Bundesbankvorstandsmitglied Burkhard Balz plädiert eindringlich für den Aufbau einer europäischen Zahlungsverkehrsmarke und sieht dabei nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den europäischen Gesetzgeber gefordert. Denn "wenn Sie ein wirklich europäisches Zahlungsverkehrssystem kreieren wollen, stoßen Sie recht schnell an die Grenzen des EU-Wettbewerbsrechts", sagt Balz im Interview der Börsen-Zeitung und fordert: "Die EU muss im Wettbewerbsrecht Voraussetzungen schaffen, um paneuropäische Lösungen im Zahlungsverkehr möglich zu machen." (Börsen-Zeitung S. 7)
STEUEROASEN - Die neuen Meldepflichten für Großkonzerne in der EU wirken bereits, wie eine neue Studie des Mannheimer ZEW zeigt, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. Demnach nutzen große international tätige Konzerne klassische Offshore-Steueroasen wie die Bahamas kaum noch, um Steuern zu sparen. "Das Schließen der Steueroasen hatte tatsächlich den Effekt, dass dort weniger Gewinne von den jetzt meldepflichtigen Unternehmen registriert werden", sagt Studienleiter Christoph Spengel. Jedoch: "Der Nebeneffekt ist leider, dass die multinationalen Konzerne mehr in Niedrigsteuerländern investieren", sagt er. (Handelsblatt S. )
CO2 - In der Klimaschutz-Debatte über die Einführung eines CO2-Preises hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", sagte Schweitzer der Rheinischen Post. Klimaschutz sei im globalen Konsens am wirksamsten. "Daher muss das letztendlich gewählte Konzept mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden", sagte Schweitzer. "Häufig wird übersehen, dass viele Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie über den Emissionshandel bereits einer funktionierenden CO2-Bepreisung unterliegen", sagte Schweitzer. "Aus Sicht der Wirtschaft ist hier kein weiterer Eingriff etwa über einen Mindestpreis notwendig." Am heutigen Freitag wird der Wirtschafts-Sachverständigenrat ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung für mehr Klimaschutz vorlegen. (Rheinische Post)
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July 12, 2019 00:17 ET (04:17 GMT)
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