BERLIN (Dow Jones)--Das Klimakabinett der Bundesregierung will bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag über die Bepreisung von CO2-Emissionen diskutieren und dabei unter anderem auch die "Frage von Wirkung und Kosten einzelner möglicher Maßnahmen" erörtern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Die für 19 Uhr geplante Sitzung des Kabinettsausschusses Klimaschutz sei "mit offenem Ende so terminiert, dass genügend Zeit ist, alle anstehenden Fragen zu erörtern", betonte Seibert.
Die Sitzung sei "nach hinten zeitlich offen geplant", sodass Zeit sei für eine wirklich vertiefte Erörterung dieser komplexen Thematik. Seibert zufolge will der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dem Klimakabinett zu Beginn der Sitzung deren am Freitag vorgelegtes Gutachten zu dem Thema erläutern. Im Anschluss würden die Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Sektoren erörtert, inklusive der zu erwartenden Wirkungen und Kosten. Daraufhin will sich der Ausschuss dann nach den Angaben auf das weitere Verfahren für seine Sitzung am 20. September verständigen, bei der eine Festlegung auf Eckpunkte für konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 erfolgen soll.
Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ihr Gutachten übergeben. In der Expertise unter dem Titel "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" sehen sie einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument, legen sich aber nicht auf ein konkretes Instrument fest. Merkel räumte bei der Entgegennahme ein, das Thema sei "sicherlich sehr komplex", man fühle sich aber durch das Gutachten "ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen, um die CO2-Reduktion stattfinden zu lassen".
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July 12, 2019 08:18 ET (12:18 GMT)
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