Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Von der Leyen tritt am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück
Ursula von der Leyen (CDU) will ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung im EU-Parlament ihr Ministeramt niederlegen. "Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten", kündigte von der Leyen am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter an. Sie wolle ihre "volle Kraft in den Dienst von Europa" stellen, betonte sie vor dem am Dienstagabend anstehenden Votum über den Vorsitz der EU-Kommission.
Merkel: Von der Leyen hat sich für "neue Etappe ihres Lebens" entschieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Rücktrittsankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gezeigt. Sie respektiere diese Entscheidung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im sächsischen Görlitz. Damit mache von der Leyen deutlich, dass sie sich "einfach für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat" und mit ganzer Kraft dafür eintrete, EU-Kommissionspräsidentin zu werden.
SPD und FDP begrüßen Entscheidung von der Leyens
Die Ankündigung von Ursula von der Leyen (CDU), ihren Posten als Verteidigungsministerin niederzulegen und sich voll auf Europa zu konzentrieren, haben Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP mit Respekt aufgenommen. "Dass von der Leyen ihr Ministeramt aufgibt und alles auf eine Karte setzt, ist mutig und richtig", erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, bei Twitter. "Wäre sie bei der Seenot-Rettung von Flüchtlingen und bei der Abgrenzung von Rechtspopulisten doch nur ähnlich klar gewesen."
New Yorker Konjunkturindex steigt im Juli
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Juli gestiegen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 4,3. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 1,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei minus 8,6 gelegen.
New Yorker Fed-Chef mahnt zur Dringlichkeit bei Libor-Ersatz
Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, hat die Finanzbranche dazu ermahnt, ihre "kollektive Zögerlichkeit" beim Übergang vom Libor zu einem Referenzzins aufzugeben. "Ich spüre nicht immer die Dringlichkeit unter den Marktteilnehmern zu diesem Thema", sagte Williams im Text einer Rede, die auf einer Konferenz der Securities Industry and Financial Markets Association gehalten werden soll.
Neue griechische Regierung will Grenzkontrollen verschärfen
Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Es sei geplant, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, erklärte die Regierung in Athen am Montag. Außerdem sollen die Bedingungen von Flüchtlingen in Lagern auf den griechischen Insel verbessert und das Asylverfahren beschleunigt werden.
Altmaiers Forscher fordern Emissionshandel für Sprit und Heizöl
In der Debatte um eine einheitliche Bepreisung von Kohlendioxid hat sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Emissionshandelssystem ausgesprochen. "Wir schlagen eine grundlegende Reform aller CO2-Abgaben, Umlagen und Steuern vor", sagte der Vorsitzende des Beirats, Klaus Schmidt, in Berlin. Diese müssten ersetzt werden durch einen CO2-Preis auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude, der sich aus dem Emissionshandel ergibt.
Beschäftigungszuwachs am Bau hält im ersten Halbjahr an
Nach der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält der Beschäftigungszuwachs in seinen Mitgliedsunternehmen auch zum Ende des ersten Halbjahres 2019 weiter an. "Es gelingt den Unternehmen insgesamt, weiter Beschäftigte hinzuzugewinnen, wenngleich nicht in dem Maße, wie sie Arbeitskräfte suchen", erklärte der ZDB. "Die ganz überwiegende Anzahl der Unternehmen hält den Beschäftigtenstand." Meldungen über einen rückläufigen Beschäftigtenstand blieben faktisch aus.
Bundesregierung sieht Einigung im Glyphosat-Streit "nah"
Im bitteren Streit um das Pflanzengift Glyphosat ist ein Kompromiss innerhalb der Bundesregierung in Sichtweite. "Wir sind nah bei einer Einigung", erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte, man sei "in der Endabstimmung" und spreche noch "über den einen und anderen Punkt".
Ministerium gegen erneute Verstaatlichung von Tank & Rast
Die Bundesregierung hat sich ablehnend zu der Forderung geäußert, die deutschen Autobahnraststätten wieder zu verstaatlichen, die seit ihrer Privatisierung im Jahr 1998 überwiegend vom Betreiber Tank & Rast und dessen Partnern unterhalten werden.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 4,301 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 12. Juli erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 4,301 Milliarden Euro auf 2.553,225 (Vorwoche: 2.548,924) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 4,598 Milliarden Euro reduziert.
USA schränken Asylrecht für Migranten mit sofortiger Wirkung ein
Die US-Regierung schränkt das Asylrecht mit sofortiger Wirkung ein. Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko sollen nach einer Ankündigung von Justizminister Bill Barr ab diesem Dienstag abgelehnt werden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Barr erklärte am Montag, die Neuregelung solle "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".
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July 15, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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