Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Union und SPD streiten vor EU-Abstimmung weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner ein "schamloses" Vorgehen vor: "In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern - das tut man nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Weber: Von der Leyen zuhören und wählen
Der gescheiterte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. Zwar sei es auch für ihn eine Enttäuschung gewesen, dass das Modell der Spitzenkandidaten nicht funktioniert habe, "aber mein Blick geht nach vorne", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er wolle nun das umsetzen, was er den Bürgen versprochen habe.
Oppermann ruft zur Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin auf
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin", sagte Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen."
Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen - Kreise
Die als EU-Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Äußerungen aus EVP-Kreisen für den Fall ihrer Wahl im EU-Parlament die Entlassung des umstrittenen Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, angedeutet. Bei einem Treffen mit Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte von der Leyen nach Angaben einer Quelle, sie werde die einzige Deutsche an der Spitze der EU-Kommission sein, sollte sie am Dienstag gewählt werden.
DGB warnt vor Belastungen für Pendler durch CO2-Steuer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Belastungen für Berufspendler bei der Einführung einer CO2-Steuer oder anderer Klimaschutzabgaben gewarnt. Die stellvertretende DBG-Chefin Annelie Buntenbach sagte der Augsburger Allgemeinen, wo Menschen mobil sein müssten, dürfe das nicht durch eine CO2-Steuer behindert werden. "Viele Beschäftigte fahren tagtäglich weite Wege zur Arbeit, das gilt es zu berücksichtigen." Gleichzeitig müsse es Anreize geben, andere Formen der Mobilität zu nutzen als das Auto.
EU beschließt Sanktionen gegen Türkei im Streit um Erdgas-Suche vor Zypern
Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden, wie Diplomaten nach einem Treffen der EU-Außenminister mitteilten. Die genauen Details sollten am späten Abend verkündet werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach dem Ministertreffen lediglich, dass "Feststellungen zur Türkei" getroffen worden seien.
USA und China setzen Verhandlungen über Ausweg aus Handelskonflikt fort
Im Ringen um eine Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China steht noch in dieser Woche ein neues Gespräch zwischen beiden Seiten an. In den nächsten Tagen werde es ein nächstes Telefonat auf ranghoher Ebene geben, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington. Sollte es "deutlichen Fortschritt" geben, stünden die Chancen für weitere Gespräche gut.
Trump plant Rauswurf von Handelsminister Wilbur Ross - Medien
US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge den Rauswurf seines Handelsministers Wilbur Ross vor. Trump mache Ross seine Handhabung der Volkszählung 2020 zum Vorwurf, berichtete der Nachrichtensender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident erkundigte sich demnach "außerhalb des Weißen Hauses" nach möglichen Nachfolgern.
Iranischer Außenminister Sarif warnt Trump vor "Spiel mit dem Feuer"
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die USA am Rande eines Besuchs bei der UNO in New York vor einem Anheizen des Konflikts mit seinem Land gewarnt. "Ich denke, die Vereinigten Staaten spielen mit dem Feuer", sagte Sarif im US-Sender NBC News. Er griff damit Äußerungen auf, die US-Präsident Donald Trump an die Adresse Teherans gerichtet hatte.
Iran erwägt Steigerung der Urananreicherung auf Niveau von vor Atomabkommen
Das Ringen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran geht weiter: Die EU bekräftigte ihren Willen zu dessen Beibehaltung - die iranische Atombehörde erwog derweil, die Urananreicherung auf das Niveau aus Zeiten vor dem Abkommen zu erhöhen. Sollten Europäer und die USA nicht ihren Pflichten nachkommen, werde der Iran zur Situation von vor vier Jahren zurückkehren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna einen Sprecher der Atombehörde.
Mexiko kritisiert Einschränkung des Asylrechts durch US-Regierung
Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.
Parteikollegin fordert von Trump Rücknahme von Twitter-Attacke
Die republikanische Senatorin Susan Collins hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Twitter-Attacke auf demokratische Politikerinnen zurückzunehmen. Sie sei zwar nicht einverstanden mit den politischen Ansichten der linken Abgeordneten, aber "der Tweet des Präsidenten, dass manche Kongressabgeordneten dahin zurückkehren sollten 'wo sie herkommen', war völlig unangebracht und sollte zurückgenommen werden", erklärte die Senatorin des Bundesstaats Maine.
Von Trump attackierte Abgeordnete werfen US-Präsidenten Rassismus vor
Die vier von US-Präsident Donald Trump attackierten demokratischen Abgeordneten haben zum Gegenschlag ausgeholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley dem US-Präsidenten offenen Rassismus vor. Pressley sprach von "ausländerfeindlichen und fanatischen" Äußerungen und betonte: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."
+++ Konjunkturdaten +++
Neuseeland 2Q Verbraucherpreise +0,1% (PROGNOSE: +0,6%) gg Vorquartal
Neuseeland 2Q Verbraucherpreise +1,5% (PROGNOSE: +1,7%) gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo
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July 16, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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