Bei den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Steuergeschäften hat der Staat nach Aussage eines zentral beteiligten Anwalts die Tür selbst weit aufgestoßen für den Deal zu Lasten der Allgemeinheit. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Jurist am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess auftrat (Az: 62 KLs 1/19). "Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger." Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 sei der Höhepunkt der "Cum-Ex"-Geschäfte gewesen.
Der 48-Jährige war lange Berater von Investoren, welche sich mit den verschachtelten "Cum-Ex"-Transaktionen Steuern erstatten ließen, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Er trat als Zeuge auf, wegen seiner tiefen Verstrickungen in "Cum-Ex"-Transaktionen ist er in anderen Verfahren aber auch Beschuldigter. Nach Auskunft des Mannes nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei "eins zu eins" nach ihren Vorstellungen verfasst worden, so der 48-Jährige./wdw/DP/zb
AXC0208 2019-10-29/14:15
