Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflation im Euroraum für Juni nach oben revidiert
Der Preisdruck in der Eurozone ist im Juni leicht gestiegen. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich von 1,2 im Mai auf 1,3 (vorläufig: 1,2) Prozent. Die Statistikbehörde Eurostat revidierte damit ihre erste Schätzung von 28. Juni nach oben. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatte eine Bestätigung der ersten Meldung erwartet. Trotz der Revision liegt die Inflationsrate weit unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig eine Rate von knapp 2 Prozent anstrebt.
EZB teilt bei Dollar-Tender 11,2 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 11,2 Millionen US-Dollar an eine Bank zugeteilt. In der Vorwoche hatten zwei Banken eine Summe von 37 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat wie in der Vorwoche einen Festzinssatz von 2,89 Prozent.
G7-Staaten beraten über Facebook-Währung und Steuergerechtigkeit
Die geplante Facebook-Währung Libra und eine internationale Digitalsteuer sind Thema bei einem Treffen der G7-Finanzminister nördlich von Paris. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerte zum Auftakt der Beratungen auf Schloss Chantilly die Hoffnung, im Kreis der sieben großen Industrieländer Fortschritte bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple erzielen zu können, die in Europa kaum Abgaben zahlen.
Bundeskabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern
In Kindertagesstätten und Schulen gilt künftig eine Impfpflicht für Masern. Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Masernschutzgesetz hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf den Weg gebracht. Um Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen anzumelden, müssen die Eltern oder Erziehungsberechtigten künftig einen gültigen Impfnachweis für sie vorlegen.
Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist offiziell zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt worden. Die 56-jährige Politikerin erhielt ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue von Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller (SPD), der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat. Zuvor hatte Müller der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Entlassungsurkunde überreicht. Sie war am Dienstag vom Europaparlament zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.
Kramp-Karrenbauer wird nächsten Mittwoch im Bundestag vereidigt
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll am nächsten Mittwoch im Bundestag als neue Bundesverteidigungsministerin vereidigt werden. Das sagte eine Sprecherin der Bundestags-Pressestelle in Berlin. Die Sondersitzung des Parlaments ist nach ihren Angaben für 11.00 Uhr anberaumt und findet nicht im Reichstagsgebäude, sondern in der Halle des Paul-Löbe-Hauses statt. Im eigentlichen Plenarsaal fänden Bauarbeiten statt, hieß es zur Begründung.
Seehofer: Kramp-Karrenbauer ist "die beste Besetzung"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich "hochzufrieden" gezeigt über die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur neuen Bundesverteidigungsministerin. Dies sei "die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann", sagte er anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Bundespolizei in Berlin. "Ich sage dies ausdrücklich. Das wird die ganze Arbeit des Kabinetts nochmal zusätzlich beflügeln."
Brinkhaus preist Führungsqualitäten von Kramp-Karrenbauer
Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat die überraschende Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesverteidigungsministerin verteidigt. "Sicherheitspolitik ist eine Kernkompetenz der Union, und dass die CDU-Parteivorsitzende sagt, ich stelle mich dieser Verantwortung, das ist gar nicht so weit weg", sagte Brinkhaus dem ZDF-Morgenmagazin.
SPD-Politiker Kahrs spricht von "Wortbruch" Kramp-Karrenbauers
Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat die Kehrtwende von Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert und hohe Erwartungen an ihren Wechsel ins Bundesverteidigungsministerium geknüpft. Nachdem die CDU-Parteichefin zuvor einen Wechsel ins Kabinett ausgeschlossen hatte, sei ihr Schritt nun ein "Wortbruch", sagte er im Gespräch mit Dow Jones News. "Das ist kein guter Start. Aber sie muss selber wissen, was sie tut."
Wehrbeauftragter: Kramp-Karrenbauer sollte schnell entscheiden
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat von der künftigen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schnelle Entscheidungen gefordert. "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen", sagte Bartels dem Berliner Tagesspiegel.
Rechnungshof sieht bei der Bundeswehr "vieles im Argen"
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sieht für die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) große Aufgaben. Es handle sich um ein schwer zu steuerndes Ressort mit "erheblichen Defiziten beim wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern", sagte Scheller der Wirtschaftswoche. "Die Bundeswehr ist eine sehr komplexe Organisation mit vielen Entscheidungsebenen. Hier kommt die Wirtschaftlichkeit immer wieder unter die Räder."
Merkel gibt am Freitag Pressekonferenz zu aktuellen Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz geben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Merkels Pressekonferenz "zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" werde am Freitag um 10.30 Uhr stattfinden, sagte Demmer.
EU-Grüne fordern "vier Kommissare" in von der Leyens Team
Die Grünen im Europaparlament haben Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Angesichts ihrer knappen Wahl im Europaparlament sei die CDU-Politikerin ohne Unterstützung der Grünen in einer "unhaltbaren Situation", sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts in Straßburg. Das Stimmgewicht der Grünen entspreche "vier Kommissaren" in von der Leyens 28-köpfiger Kommission. "Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen."
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 12. Juli -1,1% auf 500,2 (Vorwoche: 505,8)
US/MBA Purchase Index Woche per 12. Juli -3,8% auf 265,1 (Vorwoche: 275,6)
US/MBA Refinance Index Woche per 12. Juli +1,5% auf 1.827,3 (Vorwoche: 1.799,7)
GB/Verbraucherpreise Juni unverändert gg Vm; +2,0% gg Vj
GB/Verbraucherpreise Juni PROG: unverändert gg Vm; +2,0% gg Vj
GB/Verbraucherpreise Kern Juni unverändert gg Vm; +1,8% gg Vj
GB/Erzeugerpreise (Output) Juni -0,1% gg Vm; +1,6% gg Vj
GB/Erzeugerpreise (Input) Juni -1,4% gg Vm; -0,3% gg Vj
GB/Erzeugerpreise (Input) Juni PROG: -0,5% gg Vm; +0,5% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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July 17, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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