BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Druck auf die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht, ihre Zusagen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität einzuhalten. Sobald sie ab November im Amt sei, werde er die Themen Grenzschutz und Migration "mit großem Nachdruck" angehen, erklärte er anlässlich der Präsentation des Jahrberichts der Bundespolizei in Berlin.
Seehofer will die Schleierfahndung - also verdeckte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen - an allen bundesdeutschen Grenzen deutlich ausweiten. Dazu werde er im Herbst eine Reform des Bundespolizeigesetzes vorlegen. Es gehe nicht um die Errichtung von Schlagbäumen, sondern um "effiziente, wirksame und intelligente Kontrollen", erklärte Seehofer. "Die Bundespolizei muss in der Lage sein, temporär, anlassbezogen, auch an Bundesstraßen und Autobahnen zu kontrollieren."
Die Europäische Kommission drängt indes seit längerem darauf, Kontrollen an den Binnengrenzen, die im Rahmen der Flüchtlingsbewegung in mehreren EU-Ländern eingeführt wurden, wieder abzuschaffen. Seehofer sagte, die Argumentation der Kommission wäre "umso schlüssiger, wenn sie dafür sorgt, dass Schengenraum und Außengrenze geschützt werden".
Von der Leyen habe selbst eingeräumt, dass sich seit einem EU-Ratsbeschluss im vergangenen Jahr hier "nichts bewegt" habe, so Seehofer. "Aber weder das eine zu schützen noch das andere, kann ich als Bundesinnenminister nicht verantworten." Seehofer sei bereit, im Gegenzug den deutschen Anteil an den Frontex-Missionen aufzustocken. Auch über andere Wege zur Bewältigung der Migration, etwa Ausschiffungszentren in Nordafrika, will der Minister mit der Kommission sprechen.
Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei gab es im vergangenen Jahr rund 42.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Seehofer sprach von einem "hohen Anteil an Sekundärmigration". Dagegen fiel die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen um 27 Prozent auf rund 150.000. Das ist der niedrigste Wert in den vergangenen fünf Jahren.
Die Bundespolizei soll in den nächsten Jahren deutlich aufgestockt werden. Nach Angaben von Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, wächst die Zahl der Beamten noch in dieser Legislaturperiode von 47.000 auf 50.000. Für weitere 11.300 Stellen danach will Seehofer den Bundestag um Zustimmung bitten.
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July 17, 2019 07:36 ET (11:36 GMT)
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