
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Kandidatenfeld für IWF-Spitze kristallisiert sich heraus
Bei der anstehenden Neubesetzung des IWF-Chefpostens gibt es offenbar Fortschritte. Am Rande des G7-Finanzministertreffens kursiert laut EU-Vertretern eine Shortlist mit den aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Direktorin Christine Lagarde. Zu den Kandidaten zählen Jeroen Dijsselbloem, Mario Centeno, Olli Rehn und Nadia Calvino. Mark Carney, der als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, stehe nicht auf der Liste.
Grüne und FDP wollen von der Leyen vor Untersuchungsausschuss laden
Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen", sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem Tagesspiegel.
SPD-Chef deutet Einlenken gegenüber von der Leyen an
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen bei deren Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte das Mitglied der kommissarischen Parteiführung der Saarbrücker Zeitung und fügte hinzu: "Wir würdigen durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten."
Seehofer: Von der Leyen muss bei Schleuserkriminalität liefern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Druck auf die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht, ihre Zusagen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität einzuhalten. Sobald sie ab November im Amt sei, werde er die Themen Grenzschutz und Migration "mit großem Nachdruck" angehen, erklärte er anlässlich der Präsentation des Jahrberichts der Bundespolizei.
Regierung spricht mit Betreibern über Offenlegung der Maut-Verträge
Nachdem die Betreiberfirmen der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheiterten Pkw-Maut laut Berichten zu einer Offenlegung der mit dem Bundesverkehrsministerium geschlossenen Maut-Verträge bereit sind, will das Ministerium die Modalitäten der Veröffentlichung nun schnell klären.
Ohne Netzausbau drohen Süddeutschland höhere Strompreise - Studie
Ohne einen weiteren Ausbau der Übertragungsnetze könnten sich die Strompreise in Deutschland einer Studie zufolge unterschiedlich entwickeln. Wenn sich die Fertigstellung der Trassen SuedLink und SuedOstLink bis 2025 verzögert oder gar ausfällt, drohen im Süden mit seinen energieintensiven Unternehmen höhere Kosten, heißt es in einer Studie des ifo-Instituts für die Industrie- und Handelskammern München und Oberbayern.
Ökonom Edenhofer mahnt Koalition zu Kompromiss bei CO2-Preis
Vor dem Treffen des Klimakabinetts hat der Ökonom und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer eine schnelle Einigung im Streit um den CO2-Preis gefordert. "Wir sollten jetzt keinen Glaubenskrieg vom Zaun brechen", sagte der Direktor des Klimaforschungsinstituts MCC, der eine Expertise zum Klimagutachten der Wirtschaftsweisen beigesteuert hatte, im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Sowohl eine CO2-Steuer, wie sie von der SPD bevorzugt wird, als auch ein nationales Emissionshandelssystem (ETS), das die Union möchte, seien denkbar, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen.
Chemieindustrie warnt in CO2-Preisdebatte vor Anlagenschließung
Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag hat die Chemieindustrie vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Anlagenschließungen durch eine mögliche CO2-Bepreisung gewarnt. Die deutschen Chemieunternehmen zahlten über den europäischen Emissionshandel (ETS) bereits für den Ausstoß von Kohlendioxid, heißt es in einer Presseerklärung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) anlässlich der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag. Die zusätzlichen Energiekosten der deutschen Chemieunternehmen durch den ETS lägen trotz der Strompreiskompensation bei gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Rafael Laguna soll Agentur für Sprunginnovationen leiten
Der Unternehmer Rafael Laguna soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Gründungsdirektor der neuen Agentur für Sprunginnovationen werden, die laut dem Ministerium bahnbrechenden Innovationen "Made in Germany" zum Durchbruch verhelfen soll.
EU-Kommission gibt Polen letzte Frist bei Verfahren wegen Drucks auf Justiz
Die EU-Kommission hat Polen in einem weiteren Fall der Einflussnahme auf die Justiz eine letzte Frist gesetzt, um eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Die Regierung in Warschau habe noch zwei Monate Zeit, die von Brüssel kritisierten Bestimmung zum disziplinarischen Vorgehen gegen Richter zurückzunehmen, erklärte die Kommission. Ansonsten werde die EU-Behörde über die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entscheiden.
Europäisches Satellistensystem Galileo weiter außer Betrieb
Das europäische Navigationssystem Galileo bleibt nach einer Störung bis auf Weiteres außer Betrieb. Es sei noch "zu früh, um ein genaues Datum der Wiederinbetriebnahme festzulegen", teilte die Satellitenagentur GSA mit. Der Galileo-Dienst funktioniert seit Freitag nicht mehr.
Autoattentäter von London des versuchten Mordes schuldig gesprochen
Elf Monate nach dem Autoattentat vor dem britischen Parlament ist der 30-jährige Fahrer des Wagens des versuchten Mordes schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in London kam zu dem Schluss, der aus dem Sudan stammende Salih Khater habe damals versucht, "so viele Menschen wie möglich umzubringen und zu verletzen". Khater hatte den Wagen am 14. August in eine Absperrung gesteuert. Zwei Radfahrer wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Scholz: G7-Staaten haben bei Libra "schwere Bedenken"
Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Währung Libra mit Sorge. "Da gibt es schwere Bedenken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer ersten Diskussion beim G7-Finanzministertreffen nördlich von Paris. Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle. Gastgeber Frankreich rief die G7-Länder zu Fortschritten bei einer internationalen Digitalsteuer auf.
US-Rohöllagerbestände weniger stark als erwartet gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 12. Juli verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,116 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 3,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 9,499 Millionen Barrel reduziert.
US-Baubeginne im Juni gesunken
Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im Juni abgeschwächt. Die Zahl der ersten Spatenstiche verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,253 Millionen. Volkswirte hatten eine Abnahme um 0,7 Prozent prognostiziert.
+++ Konjunkturdaten
*Kanada Juni Verbraucherpreise +2,0% gg Vorjahr
*Kanada Juni Verbraucherpreise PROGNOSE: +1,9% gg Vorjahr
*Kanada Juni Verbraucherpreise -0,2% gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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July 17, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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