BERLIN (Dow Jones)--Bei der Suche nach einem generellen Preis für klimaschädliche Treibhausgase will die Bundesregierung den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Mieter und Pendler dürften nicht besonders hoch belastet werden, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im ZDF-Morgenmagazin anlässlich des dritten Treffens des Klimakabinetts am Donnerstagabend. Von einem CO2-Preis wäre Heizöl besonders stark betroffen und würde sich verteuern. "Wir haben aber immer gesagt, Heizen darf nicht die zweite Miete sein", betonte Braun.
Das Klimakabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu die Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung diskutieren. Die richtige Höhe für einen Preis zu finden, sei "ganz schwierig", sagte Braun. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen CO2-Preis von anfänglich 35 Euro pro Tonne vorgeschlagen, wodurch sich Benzin um rund 10 Cent verteuern würde.
Das Klimakabinett wird auch die Frage diskutieren, ob der CO2-Preis über eine Steuer, wie von Schulze vorgeschlagen, oder durch die Vergabe von Zertifikaten, wie von der CDU bevorzugt, eingeführt werden soll. Der Emissionshandel habe den Vorteil, "dass die Klimaziele deutlich klarer eingehalten werden, während eine Steuer viel starrer ist", sagte Braun. Dies sei aber "am Ende gar nicht so eine Grundsatzfrage, wie sich das jetzt darstellt", da die Gutachter beides für möglich hielten.
Die Bundesregierung wolle bei der Einführung eines Preises jedenfalls nicht auf Brüssel warten. "Leider kommt Europa nicht so schnell voran." Bis September werde das Klimakabinett einen Gesamtvorschlag vorlegen, der sowohl Anreize für umweltschonende Innovationen als auch einen CO2-Preis beinhalte, sagte Braun.
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July 18, 2019 02:46 ET (06:46 GMT)
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