Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Fed: US-Wirtschaftsaktivität legt "moderat" zu
Die US-Wirtschaft hat sich einer Erhebung der US-Notenbank Fed zufolge trotz der Sorgen um den Handel stabil entwickelt. Die zwölf Regionaldistrikte der Fed berichteten, dass die Wirtschaftsaktivität im Frühsommer moderat gewachsen ist, wie aus dem Konjunkturbericht Beige Book hervorgeht. Viele Unternehmen äußerten sich optimistisch zu ihren Zukunftsaussichten, auch wenn sie die laufenden Handelsgespräche im Auge behielten.
George offenbar noch nicht bereit für Fed-Zinssenkung
Fed-Kansas-Präsidentin Esther George sieht offenbar noch nicht die Zeit für eine Zinssenkung gekommen. Sie sei aber bereit, flexibel zu agieren. Die US-Notenbank trifft sich Ende des Monats zu einer Sitzung, bei der eine Zinssenkung erwartet wird. George sagte in einer Rede in Kansas City in Missouri: "Wenn ich auf die gegenwärtigen Vorgaben für die Geldpolitik schaue, sehe ich weiterhin Wachstum der Wirtschaft um den oder etwas über dem Trend, wir haben eine Arbeitslosenrate auf einem 50-Jahrestief und anhaltendes Jobwachstum, wie die jüngsten Zahlen gezeigt haben."
Bank of Korea senkt Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,50 Prozent
Die Bank of Korea hat die Zinsen unerwartet gesenkt und damit auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums reagiert. Die südkoreanische Zentralbank nahm den Leitzins um einen viertel Prozentpunkt auf 1,50 Prozent zurück. Es ist der erste Zinsschnitt seit Juni 2016. Damit endet ein Zyklus der geldpolitischen Straffung, den die Notenbank im November 2017 begonnen hatte.
G7-Staaten äußern Bedenken wegen geplanter Facebook-Währung
Die G7-Staaten haben Bedenken wegen der geplanten Facebook-Währung Libra geäußert und ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. Es sei vereinbart worden, mit Blick auf die Facebook-Währung gemeinsam und schnell gehandelt werden sollte, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Rande des G7-Finanzministertreffens nördlich von Paris. Auch hinsichtlich eines Mindeststeuersatz für Unternehmen bestand demnach prinzipiell Einigkeit.
Kandidatenfeld für IWF-Spitze kristallisiert sich heraus
Bei der anstehenden Neubesetzung des IWF-Chefpostens gibt es offenbar Fortschritte. Am Rande des G7-Finanzministertreffens kursiert laut EU-Vertretern eine Shortlist mit den aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Direktorin Christine Lagarde. Zu den Kandidaten zählen Jeroen Dijsselbloem, Mario Centeno, Olli Rehn und Nadia Calvino. Mark Carney, der als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, stehe nicht auf der Liste.
Kanzleramtschef Braun: Mieter und Pendler bei CO2-Preis schonen
Bei der Suche nach einem generellen Preis für klimaschädliche Treibhausgase will die Bundesregierung den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Mieter und Pendler dürften nicht besonders hoch belastet werden, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im ZDF-Morgenmagazin anlässlich des dritten Treffens des Klimakabinetts am Donnerstagabend. Von einem CO2-Preis wäre Heizöl besonders stark betroffen und würde sich verteuern. "Wir haben aber immer gesagt, Heizen darf nicht die zweite Miete sein", betonte Braun.
Ökonom Edenhofer mahnt Koalition zu Kompromiss bei CO2-Preis
Vor dem Treffen des Klimakabinetts hat der Ökonom und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer eine schnelle Einigung im Streit um den CO2-Preis gefordert. "Wir sollten jetzt keinen Glaubenskrieg vom Zaun brechen", sagte der Direktor des Klimaforschungsinstituts MCC, der eine Expertise zum Klimagutachten der Wirtschaftsweisen beigesteuert hatte, im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Sowohl eine CO2-Steuer, wie sie von der SPD bevorzugt wird, als auch ein nationales Emissionshandelssystem (ETS), das die Union möchte, seien denkbar, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen.
Maas sieht tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten eingeräumt. Deutschland und Russland hätten "bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen", erklärte Maas vor dem Gespräch am Rande des Petersburger Dialogs in Königswinter.
Frankreich strebt Handels- oder Umweltressort in neuer EU-Kommission an
Frankreich strebt innerhalb der künftigen EU-Kommission das Handelsressort oder ein Ressort in Verbindung mit dem Klimaschutz an. Das Themengebiet des französischen EU-Kommissars solle die "großen politischen Prioritäten" der Regierung in Paris widerspiegeln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Priorität haben demnach vor allem der Außenhandel und die Klimapolitik.
Salvini weist Vorschlag aus Berlin und Paris für Flüchtlingsverteilung zurück
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zurückgewiesen. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister in der finnischen Hauptstadt Helsinki schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen".
WHO verhängt globalen Gesundheitsnotstand wegen Ebola im Kongo
Wegen der Ausbreitung der lebensgefährlichen Infektionskrankheit Ebola in der Demokratischen Republik Kongo hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen globalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es sei "für die Welt an der Zeit zu handeln" und die Ebola-Epidemie in dem armen zentralafrikanischen Land zu bekämpfen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
USA werden der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge liefern
Wegen des Streits um den Kauf russischer Luftabwehrraketen durch die Türkei werden die USA keine F-35-Kampfflugzeuge an den Nato-Partner ausliefern. Die Türkei werde aus dem Programm zur Herstellung der US-Kampfjets ausgeschlossen, erklärte das Weiße Haus. Die Entscheidung Ankaras, die russischen S-400-Raketen zu kaufen, mache eine weitere Beteiligung der Türkei "unmöglich".
US-Repräsentantenhaus weist Vorstoß zu Impeachment gegen Trump zurück
Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Trump begrüßte das Abstimmungsergebnis - und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.
Trump legt bei Attacken auf Politikerinnen der Demokraten noch einmal nach
Trotz der Empörung über seine als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Politikerinnen der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. Wenige Stunden nachdem ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress wegen fremdenfeindlicher Äußerungen gescheitert war, griff Trump die vier Abgeordneten bei einem Wahlkampfauftritt erneut scharf an: "Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen", rief er vor jubelnden Anhängern in Greenville im Bundesstaat North Carolina.
US-Kongress blockiert geplantes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert und ist damit erneut auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. Nach dem US-Senat stimmte das Repräsentantenhaus gegen die geplanten Lieferungen im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten. Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit.
+++ Konjunkturdaten +++
Japan/Exporte Juni -6,7% (PROGNOSE: -5,4%) gegenüber Vorjahr
Japan/Importe Juni -5,2% gegenüber Vorjahr
Japan/Handelsbilanz Juni Überschuss 589,5 Mrd JPY (PROGNOSE: Überschuss 420 Mrd JPY)
Japan/Exporte nach China Juni -10,1% gg Vorjahr
Japan/Exporte nach Asien Juni -8,2% gg Vorjahr
Japan/Exporte in die USA Juni +4,8% gg Vorjahr
Japan/Exporte nach Europa Juni -6,7% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo
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July 18, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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