BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor Überlegungen aus der EU gewarnt, Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu zu verpflichten, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der Süddeutschen Zeitung. "Hier gerät das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken." Es könnten Bewegungsprofile entstehen, auch von völlig unverdächtigen Bürgern, warnte die Justizministerin.
Derzeit erheben in der EU nur Fluglinien den sogenannten Passenger Name Record (PNR). Sie übermitteln ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden sowie weitere Informationen zur Buchung. Damit sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Länder diskutieren derzeit laut dem Blatt in einer Arbeitsgruppe, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.
"Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen", warnte Lambrecht. Sie lobte auch das derzeitige Buchungssystem der Bahn, mit dem man flexibel reisen könne, meist ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets. "Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich", hob die SPD-Politikerin hervor.
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July 18, 2019 07:46 ET (11:46 GMT)
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