Nach den Glückwünschen aus Russland zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen ihre Haltung eines harten Kurses gegen Moskau bekräftigt. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen in einem Interview der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt.
Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.
Als deutsche Verteidigungsministerin hatte von der Leyen in Russland mit solchen Äußerungen in der Vergangenheit Kritik ausgelöst. Mit Blick auf den sowjetischen Sieg über Hitlerdeutschland riet Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Deutschen: "Vielleicht sollten sie auch einmal bei ihren Großvätern nachhorchen, was es heißt, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen."
Von der Leyen kritisierte in dem Interview die russische Politik: "Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten." Der Westen werde aber besser in seinen Reaktionen auf russische Kampagnen der Desinformation und Falschnachrichten. Die USA rief sie auf, gemeinsam mit der EU Gegner zu bekämpfen.
In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen in der "Bild"-Zeitung (Freitag) vor der "Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie". Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die "Entbündelung in Nord Stream" sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipeline-Betrieb und Erdgas-Produktion nicht in einer Hand liegen sollen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag beim Petersburger Dialog in Königswinter bei Bonn, dass Moskau pragmatisch mit der Wahl von der Leyens umgehe. "Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.", sagte er./mau/DP/he
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