BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend die Absicht der Regierung bekräftigt, Ende September einen Gesamtplan zur Verringerung von Treibhausgasen vorzulegen, den konkreten Weg dazu aber offengelassen. "Wir wollen am 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschieden", sagte Schulze nach den Beratungen. "Aber bis dahin ist noch eine Menge zu tun."
Nach dem Treffen im Kanzleramt waren keine konkreten Beschlüsse nach außen gedrungen. Das war aber auch nicht erwartet worden. Im Kabinett besteht der Grundkonsens, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommen soll. Offen ist aber, ob der Weg eines Emissionshandels oder der einer CO2-Steuer beschritten werden soll. Kurz vor den Beratungen hatte Schulze zudem Vorschläge für eine Verteuerung von Flugreisen gemacht, was aber auf Kritik beim Koalitionspartner gestoßen war.
Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, zeigte sich zurückhaltend dazu. "Es sollte jetzt ein Gesamtkonzept her", forderte er im ZDF-"Morgenmagazin". Punktuelle Eingriffe seien vielleicht interessant, doch es gehe "um das große Ganze". Schmidt betonte, dass Emissionshandel wie CO2-Steuer "ihre Tücken" hätten. "Wenn ich das Gefühl habe, diese Signale kann ich sofort senden, würde ich sagen, Emissionshandel ist eine gute Wahl", sagte er. "Wenn man aber die Geschwindigkeit über alles stellt und sehr schnell loslegen will, muss man eine Steuer wählen."
Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler wandte sich gegen eine Steuer. "Alle Gutachten der Regierungsberater zeigen, dass ein CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandel zweifellos die wichtigste Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz ist", erklärte er in einem Statement für Dow Jones Newswires. "Für klimapolitische Experimente mit einer CO2-Steuer und ihrer völlig ungewissen Wirkung bleibt keine Zeit mehr." Im September müsse das Klimakabinett Farbe bekennen und die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude in Deutschland auf den Weg bringen.
Unterdessen forderte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), hohe Geldmittel für den Klimaschutz freizumachen und dafür einen "Zukunftshaushalt" einzurichten. "Wir müssen richtig viel Geld in die Hand nehmen", sagte er der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Das ist eine Anstrengung, die mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird." Zudem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen "Zukunftshaushalt" aufstellen, in dem politische Ziele jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden. Die jetzt diskutierte CO2-Bepreisung sei auch nur ein Baustein eines großen Paketes, sagte Brinkhaus.
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July 19, 2019 03:13 ET (07:13 GMT)
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