Auch mit einem neuen britischen Premierminister sollte das Brexit-Abkommen aus Sicht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gültig bleiben - aber die umstrittene Backstop-Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland könne "überschrieben" werden. Das Austrittsabkommen sei "sehr sorgfältig verhandelt" worden, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Wenn es gelinge, nach dem Austritt der Briten aus der EU eine Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, obwohl dort der EU-Binnenmarkt ende - "im Grunde die Quadratur des Kreises" -, sei der Backstop nicht mehr relevant.
Die Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Danach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Der Brexit-Hardliner Boris Johnson, der als klarer Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gilt, lehnt das jedoch strikt ab, sein Rivale Jeremy Hunt ebenso.
Der Backstop sei nur Ausdruck der Tatsache, dass man noch keine Lösung gefunden habe, sagte Merkel. "Und insofern sage ich, das Austrittsabkommen ist das Austrittsabkommen." Aber in dem Moment, in dem man eine Lösung finde, sei er "sozusagen überschrieben". Die ganze Aufgabe liege darin, die Vereinbarung über die zukünftigen Beziehungen "so zu formulieren und vielleicht auch spezifischer und besser und prägnanter zu formulieren, als das bisher gelungen ist"./ted/DP/jha
AXC0161 2019-07-19/13:16
