Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Präsident Trump kritisiert "Währungsmanipulation"
US-Präsident Donald Trump hat anderen Ländern erneut vorgeworfen, ihre Währungen zu manipulieren. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warnte Trump zudem die US-Notenbank davor, ihre seiner Meinung nach zu rigide Geldpolitik fortzuführen. Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet in dieser Woche über ihre Geldpolitik, die US-Notenbank in der nächsten Woche. "Es ist sehr unfair, dass andere Länder ihre Währungen manipulieren und mit Geld vollpumpen", schrieb Trump.
Trump weist iranische Angaben zur Festnahme von CIA-Agenten zurück
US-Präsident Donald Trump hat Angaben des Irans zur Festnahme von Agenten des US-Auslandsgeheimdiensts CIA als "völlig falsch" zurückgewiesen. "Der Bericht, dass der Iran CIA-Spione gefangen habe, ist völlig falsch. Null Wahrheit", schrieb Trump am Montag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Es seien nur weitere "Lügen und Propaganda", schrieb Trump, nachdem Teheran die Zerschlagung eines CIA-Spionagenetzwerks gemeldet hatte.
Teheran betont Legalität der Festsetzung von britischem Tanker
Im Tanker-Konflikt mit Großbritannien hat der Iran erneut die Legalität der Beschlagnahme eines britischen Tankers betont. Die Festsetzung der "Stena Impero" am Freitag sei eine "legale Maßnahme" gewesen, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabii am Montag. Die britische Regierung wollte nach einer Dringlichkeitssitzung das Parlament über die geplanten "Maßnahmen" gegen den Iran informieren.
Europäische Schutzmission für Schifffahrt im Golf geplant
Großbritannien hat eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Das sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Zugleich betonte Hunt, sein Land suche keine "Konfrontation" mit Teheran nach der Festsetzung des unter britischer Fahne fahrenden Tankers "Stena Impero" durch den Iran.
Britischer Außenstaatssekretär tritt aus Protest gegen Johnson zurück
Der Widerstand gegen Boris Johnson als möglichen Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May wächst. Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt. "Im Vorgriff auf den Wechsel am Mittwoch" lege er sein Amt nieder, erklärte er in seinem Rücktrittsgesuch an die scheidende Regierungschefin. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg bei der parteiinternen Wahl angekündigt.
EU fordert von Israel sofortigen Stopp des Abrisses palästinensischer Häuser
Die EU hat von Israel einen sofortigen Stopp des Abrisses palästinensischer Häuser südlich von Jerusalem gefordert. Die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. "Im Einklang mit der langjährigen Position der EU erwarten wir, dass die israelischen Behörden die laufenden Abrisse unverzüglich einstellen."
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 0,513 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 19. Juli 2019 etwas verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,513 Milliarden Euro auf 2.552,712 (Vorwoche: 2.553,225) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 4,301 Milliarden Euro ausgeweitet.
US-Finanzdaten bringen EU-Terrorermittlern über 80.000 Hinweise seit 2016
Daten des US-Finanzministeriums haben europäischen Terrorismus-Ermittlern in den vergangenen drei Jahren mehr als 80.000 Hinweise auf Verdächtige gebracht. Einige von ihnen hätten maßgeblich dazu beigetragen, um die Aufklärung von Terroranschlägen in Europa voranzubringen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Sie zeigte sich auch mit der Zusammenarbeit mit den USA im Bereich des vereinbarten Datenschutzes zufrieden.
Maas hofft trotz Protest aus Rom auf Lösung bei Flüchtlingsaufnahme
Ungeachtet von Protesten aus Rom sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fortschritte bei der geplanten Flüchtlings-Umverteilung in der EU. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden", sagte Maas am Montag nach einem Treffen von Vertretern der EU-Länder in Paris. Frankreich hofft auf einen Kompromiss bis September. Italien kündigte dagegen weiteren Widerstand an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte auf Twitter, sein Land sei "nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin".
Caffier: Es gibt keine rechtsterroristischen "Todeslisten"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat bestritten, dass von mutmaßlichen Rechtsterroristen "Todeslisten" aufgestellt wurden. Caffier bestätigte am Montag in einer Pressemitteilung die Existenz von Materialsammlungen zu Menschen und Institutionen, die 2017 bei Durchsuchungen vom Staatsschutz bei mehreren Verdächtigen gefunden worden waren. Gegen sie wird wegen des Verdachts ermittelt, einen schweren staatsgefährdenden Anschlag vorbereitet zu haben.
AfD-Abgeordnete zu Recht aus baden-württembergischem Landtag ausgeschlossen
Der Ausschluss der Abgeordneten Stefan Räpple (AfD) und Wolfgang Gedeon (fraktionsloses AfD-Mitglied) aus mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags ist rechtens gewesen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag in Stuttgart. Nach Ansicht der Richter liegt es im Ermessen der Landtagspräsidentin, Ordnungsrufe zu erteilen, um eine ordentliche Plenarsitzung zu ermöglichen.
Spahn will medizinische Notfallversorgung neu organisieren
Zur Entlastung der Krankenhäuser will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Notfallversorgung reformieren. Dafür sollen neue Leitstellen zur telefonischen Erreichbarkeit sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern eingerichtet werden, wie aus Spahns am Montag vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Sie sollen die Hilfesuchende effizienter an die richtige Stelle lotsen - etwa zur Praxis eines niedergelassenen Arztes.
ADAC warnt vor immensem Stauwochenende und rät zu Reisen am Montag oder Dienstag
Der ADAC hat angesichts der startenden Sommerferien in Süddeutschland vor einem immensen Stauwochenende gewarnt. "Ganz Deutschland ist jetzt auf Achse", erklärte der Automobilklub am Montag und riet Urlaubern, wenn möglich auf stauärmere Tage wie Montag oder Dienstag auszuweichen. Besonders belastet seien etwa die Routen zur Nord- und Ostsee sowie die Autobahnen rund um München, Stuttgart, Hamburg und Frankfurt.
Großmoschee in Duisburg nach Bombendrohung evakuiert - Kein Sprengstoff gefunden
Erneut ist nach einer Bombendrohung eine Moschee evakuiert worden - diesmal die Merkez-Moschee in Duisburg, eines der größten islamischen Gotteshäuser in Deutschland. Die Drohung ging nach Angaben der Duisburger Polizei am Montagvormittag per Mail ein und war mit Combat 18 unterzeichnet. Dabei handelt es sich um einen rechtsextreme Gruppierung. Sämtliche Räume der Moschee wurden daraufhin evakuiert und das Gelände ringsum abgesperrt.
Mindestens 17 Tote bei Anschlag in somalischer Hauptstadt
Nach der Explosion einer Autobombe vor einem Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu ist die Zahl der Toten auf mindestens 17 gestiegen. Der Sprengsatz explodierte am Montag an einem Kontrollposten vor dem Hotel, teilten Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Nach Angaben des örtlichen Medina-Krankenhauses wurden mindestens 28 Menschen verletzt. Die islamistische Shebab-Miliz bekannte sich in einer Erklärung zu dem Anschlag.
Gartner sieht düstere Zeiten für Halbleiterbranche
Die Marktforscher von Gartner werden deutlich pessimistischer für die weltweite Halbleiterbranche. Der Umsatz dürfte 2019 um 9,6 Prozent auf 429 Milliarden US-Dollar sinken, schreiben sie im jüngsten Branchenbericht. Bisher war eine Abnahme um 3,4 Prozent vorhergesagt worden.
Bundesregierung kann Kosten der E-Mobilität nicht benennen
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, was der Wandel der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität das Land kosten wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Chicago Fed National Activity Index Juni -0,02 (Vm: -0,03)
Chicago Fed National Activity Index Juni 3-Mon-Mittel -0,26 (Vm: -0,27)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/hab/bam
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July 22, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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