Wissenschaftler haben die Bundesregierung zu einer schnellen Wende in der Klima- und Energiepolitik aufgefordert. Um Klimaziele zu erreichen, sei eine "konsequentere, transparentere und zügigere" Strategie notwendig, heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. "Sie muss den Bürgern, den Städten und ländlichen Regionen sowie der Wirtschaft insgesamt Planungssicherheit geben und schnell Weichen stellen, um den immer teureren und ungerechten "Business as Usual"-Pfad zu verlassen und auf den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen."
Es bedürfe sofortiger Maßnahmen, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen könne, heißt es in der am Dienstag vorgelegten Stellungnahme. Das Ziel der Klima- und Umweltpolitik sei es, die sich bereits abzeichnenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern oder wenigstens zu mindern.
"Die Politik muss der Bevölkerung die Konsequenzen und Alternativen von Maßnahmen ehrlich vermitteln, vor allem auch die Chancen und Vorteile einer Einigung im Klimaschutz gegenüber den Kosten und Schäden verpasster Klimaschutz-Ziele", heißt es. Mit dem derzeitigen Rückenwind aus der Bevölkerung habe die Politik die einmalige Chance, diese Herausforderung jetzt zu meistern.
Auch die Leopoldina spricht sich für einen sektorübergreifenden Preis für Treibhausgasemissionen aus, also auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl und Gas verteuern. "Das Instrument der CO2-Bepreisung muss als unverrückbare klimapolitische Strategie erkennbar sein", heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler. Nötig sei ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erneuerungsprozess.
Auch die "Wirtschaftsweisen" - ein Beratergremium der Bundesregierung
- hatten einen CO2-Preis empfohlen. Am 20. September will das
Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen./hoe/DP/mis
AXC0110 2019-07-23/10:14
