BERLIN (Dow Jones)--Nach dem knappen Ja der französischen Nationalversammlung zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Ratifizierung ebenso voranzubringen. "Mit der Billigung von CETA hat Frankreich ein wichtiges handelspolitisches Signal gesetzt", erklärte der Außenwirtschaftsbeauftragte des Verbands Deutscher Anlagen- und Maschinenbauer (VDMA), Ulrich Ackermann. "In Deutschland wartet man bislang vergeblich auf die Ratifizierung." Das sei umso unverständlicher, weil sich die Bundesregierung selbst in der Rolle des europäischen Vorkämpfers gegen den weltweit wachsenden Protektionismus sehe. "Die Bundesregierung und das Parlament müssen also schnell das Versäumte nachholen - nicht zuletzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit", so Ackermann.
Die FDP-Bundestagsfraktion erinnerte daran, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, Ceta zu ratifizieren. "Wenn selbst Frankreich entschlossener für den Freihandel eintritt als Deutschland, läuft etwas gehörig schief", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Deutschland und Frankreich müssten nun als europäischer Motor gemeinsam vorangehen. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, noch unmittelbar nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Die Nationalversammlung in Paris hatte am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. 74 Parlamentarier enthielten sich. Damit haben auch Abgeordnete der Bewegung La République En Marche von Präsident Emmanuel Macron gegen das Freihandelsabkommen gestimmt.
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July 23, 2019 11:22 ET (15:22 GMT)
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