Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der Verbraucher im Euroraum besser als erwartet
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juli entgegen den Erwartungen aufgehellt. Wie die EU-Kommission im Rahmen einer Vorabschätzung mitteilte, stieg der von ihr ermittelte Index des Verbrauchervertrauens auf minus 6,6 (Juni: minus 7,2) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen unveränderten Indexstand prognostiziert. Für die EU-28 wurde ein Anstieg auf minus 5,9 (minus 6,9) gemeldet. Der endgültige Wert des Verbrauchervertrauensindex für den Berichtsmonat wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
IWF senkt Prognosen für Weltwirtschaftswachstum leicht
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden und kommenden Jahr leicht gesenkt, was vor allem an geringeren Wachstumserwartungen für einige große Schwellenländer lag. Die Prognosen für die wichtigsten Industrieländer blieben weitgehend unverändert. Eine leichte Aufwärtsrevision gab es für die USA 2019 und für Deutschland 2020 - letzteres hat jedoch technische Gründe. Der IWF senkte seine Vorhersage für das Wachstum des Welthandels deutlich und sah überwiegend Abwärtsrisiken für seine Prognosen. Der IWF erwartet laut der jetzt veröffentlichten Aktualisierung seines Weltwirtschaftsausblicks von April, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2019 um 3,2 (zuvor: 3,3) Prozent steigen wird und 2020 um 3,5 (3,6) Prozent.
Von der Leyen: "Schwierige Probleme" mit Boris Johnson zu lösen
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Boris Johnson. "Wir müssen viele verschiedene und schwierige Probleme zusammen angehen", betonte die CDU-Politikerin am Dienstag in Paris mit Blick auf den Brexit-Kurs des neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierministers. "Wir stehen vor anspruchsvollen Zeiten", fügte sie bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris hinzu. Deshalb hoffe sie "auf eine gute Arbeitsbeziehung" mit Johnson.
Juncker will "bestmöglich" mit künftigem Premier Johnson zusammenarbeiten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Bereitschaft erklärt, mit dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson "auf bestmögliche Weise" zusammenzuarbeiten. Juncker gratuliere Johnson zur Wahl zum neuen Chef der britischen Konservativen, sagte eine Sprechern am Dienstag in Brüssel. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, er freue sich darauf, "konstruktiv" mit Johnson zusammenzuarbeiten, "um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen".
EU-Parlament befasst sich mit Johnsons Brexit-Forderungen
Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch mit den Forderungen des künftigen britischen Premierministers Boris Johnson zum Brexit befassen. Wie der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag mitteilte, werden die Mitglieder der dortigen Brexit-Lenkungsgruppe mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier über die Lage beraten. Er freue sich darauf, bei dem Treffen "die Interessen aller Europäer zu verteidigen", erklärte der Liberale aus Belgien auf Twitter.
Trump gratuliert Johnson
US-Präsident Donald Trump hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu seinem neuen Amt gratuliert. "Er wird großartig sein", erklärte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der US-Präsident hatte schon mehrfach seine Sympathien für Johnson und dessen populistischen Politikstil publik gemacht und zugleich dessen Vorgängerin Theresa May scharf kritisiert. Die öffentlichen Einmischungen Trumps in die britischen Regierungsgeschäfte sorgten in Großbritannien vielfach für Verstimmung.
Labour-Chef Corbyn ruft Johnson zu Neuwahlen auf
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat den künftigen Premierminister Boris Johnson zu Neuwahlen aufgerufen. "Die Bevölkerung sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird", schrieb der Chef der Labour-Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sánchez scheitert im spanischen Parlament mit Wiederwahl zum Regierungschef
Die Wiederwahl des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist am Dienstag im ersten Wahlgang im spanischen Parlament gescheitert. Sánchez erhielt 124 Stimmen und verfehlte damit die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen deutlich. Der Chef der sozialdemokratischen PSOE muss sich nun am Donnerstag einem zweiten Wahlgang stellen, bei dem eine relative Mehrheit ausreichen würde.
Aufseher verschieben Einführung neuer Derivateregeln um ein Jahr
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und die internationale Wertpapieraufsicht Iosco haben sich darauf geeinigt, die neuen Sicherheitenanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate ein Jahr später als bisher geplant in Kraft zu setzen. "Mit dieser Verlängerung treten die Anforderungen an Unternehmen mit einem Nominalbestand (AANA) an nicht zentral geclearten Derivaten von über 8 Milliarden Euro erst ab 1. September 2021 in Kraft", heißt es einer der Mitteilung des Baseler Ausschusses. Für Institute mit einem entsprechenden Derivatebestand von über 50 Milliarden Euro sollen die neuen Regeln bereits ab 1. September 2020 gelten.
Ruf nach Ceta-Ratifizierung wird nach Pariser Votum lauter
Nach dem knappen Ja der französischen Nationalversammlung zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Ratifizierung ebenso voranzubringen. "Mit der Billigung von CETA hat Frankreich ein wichtiges handelspolitisches Signal gesetzt", erklärte der Außenwirtschaftsbeauftragte des Verbands Deutscher Anlagen- und Maschinenbauer (VDMA), Ulrich Ackermann. "In Deutschland wartet man bislang vergeblich auf die Ratifizierung." Das sei umso unverständlicher, weil sich die Bundesregierung selbst in der Rolle des europäischen Vorkämpfers gegen den weltweit wachsenden Protektionismus sehe.
Deutscher und französischer Bankenverband warnen vor Baseler Abkommen
Mit einem ungewöhnlichen Schritt haben der deutsche und der französische Bankenverband vor den wirtschaftlichen Folgen höherer Eigenkapitalanforderungen für Banken gewarnt, wie sie das Baseler Abkommen von 2017 vorsieht. "Speziell die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen müsste wohl spürbar eingeschränkt werden. Auch die Finanzierung der Energiewende würde behindert, und Hypothekendarlehen für Privatkunden drohen deutlich teurer zu werden", schreiben die jeweiligen Präsidenten des deutschen und französischen Bankenverbandes Hans-Walter Peters und Laurent Mignon in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Peking wirft USA und Großbritannien Einmischung in Hongkong vor
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Protestkundgebungen in Hongkong hat China den USA und Großbritannien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone vorgeworfen. "China wird keinerlei Einmischung von fremden Mächten in die Angelegenheiten Hongkongs hinnehmen", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Dienstag in Peking. "Fremde Mächte" dürften Hongkong nicht "zerreißen". Insbesondere die US-Regierung forderte sie auf, "ihre schmutzigen Hände so schnell wie möglich aus Hongkong zurückzuziehen".
Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland
In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind mehrere Krankenhäuser von Cyberangriffen getroffen worden. Die Server von 18 Einrichtungen wurden demnach bereits am 13. Juli mit einer Schadsoftware verschlüsselt, wie am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und das Landeskriminalamt in Mainz mitteilten. Zwölf Krankenhäuser befinden sich in Rheinland-Pfalz, sechs im Saarland. Bisher sei die IT-Infrastruktur noch nicht vollständig wieder hergestellt.
Arbeiten zur Erweiterung der Unter- und Außenelbe beginnen
In Schleswig-Holstein haben die Arbeiten zur Erweiterung der Unter- und Außenelbe begonnen. Damit sollen künftig jährlich 2.800 große Containerschiffe unabhängig von Ebbe und Flut den Hamburger Hafen erreichen können, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Das seien mehr als doppelt so viele Schiffe wie bisher.
EU erlässt Fangverbot für Dorsch in der östlichen Ostsee
Gewerbliche Fischer dürfen ab sofort keinen Dorsch mehr in der östlichen Ostsee fangen. Die EU-Kommission erließ am Dienstag ein Sofortverbot bis Ende des Jahres. Damit will sie den angeschlagenen Dorschbestand in der östlichen Ostsee vor einem "drohenden Zusammenbruch" bewahren.
Linke fordert besseren Schutz für Arbeitnehmer vor der Hitze
Die Linken fordern einen besseren Schutz für Menschen, die bei der Hitze im Freien arbeiten müssen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann hervorgeht, hat sich die Zahl der Tage, die Arbeitnehmer wegen Schäden durch Hitze und Sonne krankgeschrieben waren, zwischen 2008 und 2017 von 17.700 auf 40.500 mehr als verdoppelt.
Baden-Württemberg und Bayern wollen bei Batterieforschung zusammenarbeiten
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July 23, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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